• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:37 Uhr

    Pet 3-18-11-2170-024049 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent regt an, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 63a des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), der die Ermittlung und Feststellung des
    notwendigen pflegerischen Bedarfs betrifft, durch den Zusatz „Dies hat durch ein
    unabhängiges Gutachten zu erfolgen“ ergänzt wird.

    Der Petent trägt vor, dass der notwendige pflegerische Bedarf durch Amtsärzte
    ermittelt werde, die beim Träger der Sozialhilfe in der Abteilung „Gesundheitsamt“
    beschäftigt seien. Diese würden dazu angehalten, ihre Entscheidung im Sinne des
    Sozialhilfeträgers zu fällen. Ein Widerspruchsverfahren gegen die Entscheidung sei
    aussichtslos, da die Amtsärzte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Sozialhilfeträger
    unangreifbare Entscheidungen fällten. Durch ein unabhängiges, neutrales Gutachten
    werde das Vertrauen des Sozialhilfeempfängers in die Entscheidung gestärkt. Dies
    könne zu einer Verminderung des Beschwerdeaufkommens führen und dadurch
    Sozialhilfeträger und Sozialgerichte entlasten.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 87
    Mitzeichnende an, und es gingen sechs Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach § 63a SGB XII hat der Träger der Sozialhilfe den notwendigen pflegerischen
    Bedarf zu ermitteln und festzustellen. Wurde in einem ersten Schritt der Grad der
    Pflegebedürftigkeit nach § 62 SGB XII festgelegt, wird in einem zweiten Schritt geprüft,
    welche Leistungen als Hilfen zur Pflege im konkreten Fall des Hilfsbedürftigen zu
    erbringen sind. Bei § 63a SGB XII handelt es sich um eine klarstellende Regelung, die
    das Vorgehen des Sozialhilfeträgers beschreibt. Anders als der Petent vorträgt, muss
    der notwendige pflegerische Bedarf nicht von Amtsärzten ermittelt werden. Die Träger
    der Sozialhilfe bedienen sich hierbei eigener Kräfte, so wie auch bei anderen Hilfearten
    der sozialhilferechtliche Bedarf eigenverantwortlich ermittelt wird. Dieses Verfahren ist
    eine seit Jahrzehnten bewährte Praxis, die bislang keinen Grund zur Beanstandung
    geboten hat.

    Soweit der Petent vorbringt, dass Widerspruchsverfahren von vorneherein
    aussichtslos seien, kann der Petitionsausschuss seine Bedenken nicht teilen. Nach
    § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Widerspruchsbehörde in
    der Regel nicht die Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, sondern die
    nächsthöhere Behörde. Diese macht von ihrem Aufsichtsrecht Gebrauch. Daher
    besteht kein Grund zur Annahme, dass ein Widerspruch von vorneherein keine
    Aussicht auf Erfolg habe. Im Gegenteil sind die Behörden bemüht, wenn möglich
    bereits im Widerspruchsverfahren Abhilfe zu schaffen, um langwierige und kostspielige
    Gerichtsverfahren zu vermeiden.

    Sollte dennoch das Widerspruchsverfahren fruchtlos bleiben, steht jedem
    Sozialhilfebedürftigen der Rechtsweg vor dem Sozialgericht offen. Die
    Rechtsschutzgarantie ist verfassungsrechtlich in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
    (GG) verankert. Artikel 97 Abs. 1 GG normiert außerdem die richterliche
    Unabhängigkeit. Im sozialgerichtlichen Verfahren wird die Sach- und Rechtslage von
    einer unabhängigen, nach dem staatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland
    für die Entscheidung rechtlicher Streitigkeiten ausdrücklich vorgesehenen Institution
    geprüft. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann wegen der
    Dreiteilung der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter (Artikel 20, 92, 97
    GG) weder auf anhängige Gerichtsverfahren Einfluss nehmen noch ist er zu einer
    Änderung gerichtlicher Entscheidungen befugt. Sollte ein Kläger dennoch im
    gerichtlichen Verfahren in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
    verletzt worden sein, besteht gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Möglichkeit,
    Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.
    Was den Wunsch des Petenten nach der Beauftragung eines unabhängigen, neutralen
    Gutachters betrifft, so weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Grad der
    Pflegebedürftigkeit gemäß § 62 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit §§ 15, 18 SGB des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch den Medizinischen Dienst der
    Krankenversicherung oder durch andere unabhängige Gutachter ermittelt wird. Es wird
    also im Rahmen des gesamten Verfahrens durchaus eine neutrale Stelle maßgeblich
    in die Entscheidung eingebunden.

    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält und sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht
    er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.

    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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