Region: Germany

Sozialrecht - Befreiung von der EEG-Umlage für Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

157 signatures

The petition is denied.

157 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung haben, von der EEG-Umlage freigestellt werden.

Reason

Die Rentner-Gewerkschaft (RGD) ist der Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Ihr ganzes Leben gearbeitet haben und trotzdem von Grundsicherung leben müssen, durch den EEG-Zuschlag verstärkt in die Altersarmut getrieben werden. Für uns ist es mindestens genauso wichtig, dass unsere älteren Mitbürger im Winter nicht frieren, als das Unternehmen, die ja von der EEG-Zulage befreit sind, höhere Gewinne im globalen Markt einfahren.

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Petition details

Petition started: 10/12/2012
Petition ends: 11/23/2012
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 1-17-09-751-043891

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Befreiung der Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf
    Grundsicherung haben, von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien
    gefordert.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 157 Mitzeichnungen und
    34 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
    einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
    gebeten,... further

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