Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung haben, von der EEG-Umlage freigestellt werden.
Orsak
Die Rentner-Gewerkschaft (RGD) ist der Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Ihr ganzes Leben gearbeitet haben und trotzdem von Grundsicherung leben müssen, durch den EEG-Zuschlag verstärkt in die Altersarmut getrieben werden. Für uns ist es mindestens genauso wichtig, dass unsere älteren Mitbürger im Winter nicht frieren, als das Unternehmen, die ja von der EEG-Zulage befreit sind, höhere Gewinne im globalen Markt einfahren.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-17-09-751-043891
Energiewirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Befreiung der Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf
Grundsicherung haben, von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien
gefordert.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 157 Mitzeichnungen und
34 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
gebeten,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.