Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Schonbetrag in § 43 Abs. 5 SGB XII angemessen zu erhöhen.

Begründung

Nach § 43 Abs. 5 SGB XII beträgt der Schonbetrag des Einkommens der Eltern von Kindern, die Grundsicherung erhalten, 100.000 €. Die Aufnahme überhaupt eines solchen Grenzbetrages ging seinerzeit wohl auf die Initiative der Länder zurück, um die Belastung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Eingang fand der Betrag zunächst in § 2 Grundsicherungsgesetz, das später durch das SGB XII und eine inhaltsgleiche Regelung dort in § 43 Abs. 5 abgelöst wurde.Die Regelung besteht somit unverändert seit dem 1.1.2003, also seit über 14 Jahren. Im Jahr 2003 betrug der Verbraucherpreisindex nach Angaben des statistischen Bundesamtes 89,6 Punkte, im Februar 2017 108,8 Punkte. Das entspricht einer Steigerung von 21.4 %.Das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen betrug 2003 3.561 € und 2015 4.196 €. Im Jahr 2017 dürfte es voraussichtlich bei rund 4.300 € liegen. Das entspricht einer Steigerung von 20,75 %.Ich rege daher an, zu überprüfen, ob der Schonbetrag in § 43 Abs. 5 SGB XII angehoben werden sollte.

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