Ich beantrage den Begriff "Menschen mit Behinderungen" grundsätzlich als diskriminierenden Begriff zu brandmarken und durch den Begriff "Menschen mit Unterstützungsbedarf" zu ersetzen. •"Menschen mit Unterstützungsbedarf" macht deutlich, dass die Inklusionsleistung von beiden Betroffenen ausgehen muss, vom "Menschen mit Unterstützungsbedarf" •als auch vom "Menschen mit Unterstützungskompetenz" bzw. •von der gesellschaftlichen Struktur, die unterstützend oder eben diskriminierend wirkt.

Begründung

Ich beantrage den Begriff "Menschen mit Behinderungen" grundsätzlich als diskriminierenden Begriff zu brandmarken und durch den Begriff "Menschen mit Unterstützungsbedarf" zu ersetzen. •Kein MENSCH MIT BEHINDERUNG will Mensch MIT BEHINDERUNG SEIN •"Menschen mit Unterstützungsbedarf" macht deutlich, dass die Inklusionsleistung von beiden Betroffenen ausgehen muss, vom "Menschen mit Unterstützungsbedarf" •als auch vom "Menschen mit Unterstützungskompetenz" bzw. •von der gesellschaftlichen Struktur, die unterstützend oder eben diskriminierend wirkt. Ich beantrage, die Verpflichtung zur Unterstützung im Gesetz für bestimmte Rollen in Behörden und Betrieben und für Infrastrukturbetriebe zu verankern, d.,h. Institutionen und Strukturen in einen Wettbewerb zu schicken, in dem "Menschen mit Unterstützungskompetenz" und "Strukturen mit Unterstützungswirkung" prämiert werden. Es hilft niemandem, wenn das ganze Land und alle alten Gebäude für Milliarden umgebaut werden, es hilft vielmehr •wenn Behörden verpflichtet werden, "Unterstützungsdienstleister" zu beauftragen, welche die Interaktion mit "Menschen mit Unterstützungsbedarf" übernehmen. Das schafft Arbeitsplätze für "Menschen mit Unterstützungsbedarf" und kostet nur ein Promille.•Wenn Behörden verpflichtet werden, "Menschen mit Unterstützungsbedarf" auch tatsächlich zu unterstützen, wenn sie anders parken, anders fahren, wenn sie einen Vorgang nicht bewältigen können usw. •Wenn bei der nächsten Steuererhöhung differenziert wird zwischen "Organisationen mit Unterstützungskompetenz und -Struktur" (OmU) und "Organisationen ohne Unterstützungskompetenz und -Struktur" (OoU), und den "OmU" ein niedrigerer MWSt.-Satz gelassen und den "OoU" der höhere MWSt.-Satz zugemutet wird. Das käme dann allen "Menschen mit Unterstützungsbedarf" zugute, sowohl den über 70-jährigen, als auch den Kinderwagen- und Rollstuhlfahrern. Ich bitte darum, die Lösungen für "Menschen mit Unterstützungsbedarf" zu vereinfachen und durch kreative Ansätze zu beschleunigen. Alles, was in den letzten Monat zu diesem Thema politisch verfasst wurde, ist schwach im Verhältnis zu den existentiellen Problemen von "Menschen mit Unterstützungsbedarf." Ich beantrage als Beispiele für diese Vereinfachung •Ein Zentralregister für "Menschen mit Unterstützungsbedarf" zu schaffen, auf dessen Kundennummer sich "Menschen mit Unterstützungsbedarf" berufen können, wenn sie Hilfe beantragen. •Infrastrukturdienstleistern den MWSt.-Satz für "OmU" zu gewähren, wenn sie den umfassenden Katalog der Frau Bentele verwirklichen. •Behördenmitarbeiter zu ermächtigen, Verwaltungsvorgänge im Sinne einer "OmU" zu verändern, wenn "Menschen mit Unterstützungsbedarf" ihre Kundennummer angeben.•Parkraumbewirtschaftern, Banken, Architekten, Bauträger, Immobilienvermieter usw. den MWSt.-Satz für "OmU" zu gewähren, wenn sie mit ihrer Dienstleistung "Menschen mit Unterstützungsbedarf" aus ihrer benachteiligten Position herausholen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-11-217-032441

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent beantragt, den Begriff "Menschen mit Behinderungen" grundsätzlich als
    diskriminierenden Begriff zu brandmarken und durch den Begriff "Menschen mit
    Unterstützungsbedarf" zu ersetzen.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 27 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Begriff „Menschen mit Behinderungen" entspricht der Formulierung, die in dem
    Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
    Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) verwendet wird. Die
    UN-BRK gilt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. März 2009 im Rang eines
    einfachen Bundesgesetzes. In der authentischen englischen Sprachfassung der UN-
    BRK heißt es etwa in der Überschrift und in Artikel 1 Satz 2 UN-BRK „persons with
    disabilities". Diese Formulierung wird entsprechend auch in der deutschen
    Sprachfassung der UN-BRK verwendet. Sie wurde zutreffend mit „Menschen mit
    Behinderungen" übersetzt. So heißt es in der zentralen Vorschrift des Artikel 1 Satz 2
    UN-BRK: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige
    körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in

    Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und
    gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." Damit wird hier im
    Zusammenspiel mit Buchstabe e) der Präambel der UN-BRK das Begriffsverständnis
    der Konvention deutlich, dass nämlich Behinderung erst durch die Wechselwirkung
    zwischen einer Beeinträchtigung und einstellungs- bzw. umweltbedingten Barrieren
    entsteht und somit die Gesellschaft insgesamt gefordert ist, Behinderungen gar nicht
    erst entstehen zu lassen. Genau diesen Aspekt spricht auch der Petent an, indem er
    betont, dass „die Inklusionsleistung von beiden Betroffenen ausgehen muss".
    Nach Buchstabe c) der Präambel der UN-BRK muss Menschen mit Behinderungen
    der volle Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Diskriminierung
    garantiert werden. Damit wird deutlich, dass die UN-BRK dem Begriff „Menschen mit
    Behinderungen" gerade keinen diskriminierenden Charakter zuschreibt, sondern diese
    Personengruppe vielmehr als selbstverständlichen Teil einer inklusiven Gesellschaft
    betrachtet. Der volle Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch
    Menschen mit Behinderungen wiederum setzt voraus, dass ihnen die hierfür
    erforderliche Unterstützung zuteil wird. Dies wird exemplarisch deutlich bei der
    Formulierung in Artikel 12 Absatz 3 UN-BRK. Dort heißt es: „Die Vertragsstaaten
    treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der
    Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und
    Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen." Der im Einzelfall bestehende
    Unterstützungsbedarf ist daher ein Element, das die Personengruppe „Menschen mit
    Behinderungen" charakterisiert. Es wäre aber gerade deswegen gleichzeitig zu kurz
    gegriffen, wie in der Petition gefordert, den Begriff „Menschen mit Behinderungen"
    durch „Menschen mit Unterstützungsbedarf" zu ersetzen. Die Begriffe sind also nicht
    als synonym zu betrachten.
    Der Behinderungsbegriff nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im
    Jahr 2002 in Kraft getreten ist, konnte bereits bislang im Sinne der UN-BRK ausgelegt
    werden. Zur Rechtsklarheit wurde der Behinderungsbegriff des BGG im Rahmen des
    Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts an den
    Wortlaut der UN-BRK angepasst. § 3 des neuen BGG lautet: „Menschen mit
    Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche,
    seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in
    Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der
    gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." Dieser neue
    Behinderungsbegriff ist nicht mehr vorwiegend defizitorientiert. Er beschreibt

    Behinderung als das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit
    Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind, und rückt das Ziel der Teilhabe
    an den verschiedenen Lebensbereichen zentral in den Vordergrund. Damit wird
    zugleich eine entsprechende Empfehlung aus der der Novellierung des Gesetzes
    vorangegangenen Evaluation des BGG umgesetzt. Auch der UN-BRK liegt dieses
    Verständnis von Behinderung wie bereits ausgeführt zugrunde.
    Auch der Behinderungsbegriff nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX),
    das im Jahr 2001 in Kraft getreten ist, konnte bereits bislang im Sinne der UN-BRK
    ausgelegt werden. Zur Schaffung von mehr Rechtsklarheit soll mit dem Entwurf eines
    Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit
    Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) der Behinderungsbegriff des SGB IX
    an den Wortlaut der UN-BRK angepasst werden. Dieser Gesetzentwurf wurde am
    28. Juni 2016 vom Kabinett beschlossen und in das parlamentarische Verfahren
    eingebracht. Die Begriffsbestimmung des neuen § 2 SGB IX lehnt sich eng an den
    Behinderungsbegriff nach dem Behindertengleichstellungsgesetz an.
    Im Hinblick auf die vom Petenten in der Begründung zur Petition angeregte
    Verpflichtung zur Unterstützung von behinderten Menschen wird auf folgende
    Neuerung hingewiesen:
    Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
    Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) sieht eine von Leistungsträgern
    und Leistungserbringern unabhängige Teilhabeberatung vor. Das allen Menschen mit
    (drohenden) Behinderungen offenstehende sowie kostenfreie Angebot zur Beratung
    über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen soll die bereits bestehenden
    Beratungsangebote und Beratungsverpflichtung der Rehabilitationsträger ergänzen
    und soll allein dem Betroffenen gegenüber verpflichtet sein. Besonderes Augenmerk
    soll dabei auf der Beratung von Betroffenen für Betroffene („Peer Counseling") liegen.
    Dadurch sollen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige ermutigt und
    ermächtigt werden, mehr Selbstbewusstsein, Selbstverantwortung und
    Selbstbestimmung zu entwickeln („Empowerment-Ansatz").
    Der Petitionsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und das
    Vorbringen des Petenten geprüft. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen
    kommt ein Ersetzen des Begriffs „Menschen mit Behinderungen" durch den Begriff
    „Menschen mit Unterstützungsbedarf" aus Sicht des Petitionsausschusses nicht in
    Betracht. Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält
    und sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen

    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.