Sozialversicherung - Abschaffung der Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent/Monat auf geschuldete Krankenversicherungs- bzw. sonstige Sozialversicherungsbeiträge

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched July 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition soll die Abschaffung der Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent je Monat auf geschuldete Krankenversicherungs- bzw. sonstige Sozialversicherungsbeiträge erreicht werden. Stattdessen soll eine an den Kapitalmarkt angepasste jährliche Verzinsung vorgenommen werden.

Reason

Es ist nicht akzeptabel, dass behördliche Institutionen, sich über die Säumniszuschlagsregelung derart bereichern können.Dies widerspricht dem BGB§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.Ein Schuldner, hier die Unternehmer, werden damit bis zu Ihrem Lebensende zivilrechtlich, ohne juristisches Verfahren bestraft.Zumal diese Positionen in einem Insolvenzverfahren nicht auflösbar sind, da diese nicht verhandelbar sind. So werden schnell aus 5000 € in 10 Jahren 15.000 €.Dies ist für keinen Bürger durch ein normales Einkommen schaffbar.

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