The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Förderung der Riester-Verträge an die der Bruttoentgeltumwandlung (BAV) angeglichen wird.
Reason
Die Riester-Rente stellt eine echte Alternative zur Entgeltumwandlung dar, wenn der Arbeitgeber seine eingesparten Sozialbeiträge nicht an den Arbeitnehmer (m/w) weitergibt. Die steuerliche Förderung dieser Verträge sollte jedoch jährlich der steuerlichen Förderung der BAV angepasst werden (§ 3 Nr. 63 EStG). Im Jahre 2014 konnten 4656 Euro.steuerfrei umgewandelt werden. Der maximale Förderungsbetrag sollte deshalb bei der Riester-Rente von 2100 Euro ebenfalls auf 4656 Euro angehoben werden. Gegebenenfalls könnte die Maximalförderung begrenzt werden, wenn ein Arbeitnehmer beschließt, sowohl zu riestern als auch Gehalt umzuwandeln.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 05 Mar 2016Pet 2-18-08-762-016714
Sparförderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Angleichung der steuerlichen Förderung von Riester-
Verträgen an die der Bruttoentgeltumwandlung angeregt.
Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent insbesondere vor, die Riester-Rente
stelle eine echte Alternative zur Entgeltumwandlung dar. Die steuerliche Förderung
von Riester-Verträgen sollte jedoch jährlich der steuerlichen Förderung der
Bruttoentgeltumwandlung der betrieblichen Altersversorgung angepasst werden
(§ 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz... further
Debate
No CONTRA argument yet.