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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-08-762-016714

    Sparförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Angleichung der steuerlichen Förderung von Riester-
    Verträgen an die der Bruttoentgeltumwandlung angeregt.
    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent insbesondere vor, die Riester-Rente
    stelle eine echte Alternative zur Entgeltumwandlung dar. Die steuerliche Förderung
    von Riester-Verträgen sollte jedoch jährlich der steuerlichen Förderung der
    Bruttoentgeltumwandlung der betrieblichen Altersversorgung angepasst werden
    (§ 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz – EStG). Bei dieser sei im
    Veranlagungszeitraum 2014 ein Sonderausgabenabzugsvolumen in Höhe von
    4.656,00 Euro möglich gewesen. Bei der Riester-Rente betrage der
    Förderungsbetrag lediglich 2.100,00 Euro, weshalb dieser ebenfalls auf
    4.656,00 Euro angehoben werden sollte. Gegebenenfalls könnte eine Begrenzung
    der Maximalförderung vorgenommen werden, wenn Arbeitnehmer beides in
    Anspruch nähmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 33 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    11 Diskussionsbeiträge ein. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die
    Entgeltumwandlung eine spezifische, staatlich geförderte Form der betrieblichen
    Altersvorsorge in Deutschland darstellt. Arbeitnehmer haben gemäß § 1a des
    Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) einen
    Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern, einen Teil ihres vereinbarten
    Arbeitsentgeltes für die betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Gefördert wird
    diese Form der betrieblichen Altersversorgung, indem auf den umgewandelten Anteil
    des Arbeitsentgeltes weder Einkommensteuer gemäß § 3 Nr. 63 EStG noch
    Sozialabgaben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Verordnung über die
    sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitsgebers als
    Arbeitsentgelt (SvEV) erhoben werden. Allerdings ist die spätere Rentenzahlung
    einkommensteuerpflichtig. Zudem unterliegt sie den vollen Beiträgen zur
    gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Entgeltumwandlung darf pro
    Jahr maximal ein Betrag in Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der
    Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei umgewandelt und in eine
    Pensionskasse, Direktversicherung oder ähnliches eingezahlt werden. Im Jahr 2014
    waren dies höchstens 2.856,00 Euro. Zusätzlich konnten bei neu abgeschlossenen
    Verträgen weitere 1.800,00 Euro steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig
    umgewandelt werden. Wie der Petent zutreffend anführt, betrug der Höchstbetrag
    des Sonderausgabenabzugs im Jahr 2014 demnach 4.656,00 Euro.
    Die sogenannte Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulage und durch
    Sonderausgabenabzug geförderte, privatfinanzierte Altersvorsorge, welche im Jahr
    2002 eingeführt wurde, um die vor dem Hintergrund der demographischen
    Entwicklung unvermeidlichen leistungsrechtlichen Maßnahmen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung möglichst auszugleichen. Die Zulage setzt sich zusammen aus
    einer Grundzulage in Höhe von 154,00 Euro und einer Kinderzulage in Höhe von
    185,00 Euro (für bis 2007 geborene Kinder) bzw. in Höhe von 300,00 Euro (für ab
    2008 geborene Kinder) für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
    Die Höhe der Zulagen ist bis 2008 schrittweise angestiegen. Der zweite Bestandteil
    der Riester-Förderung ist der steuerliche Sonderausgabenabzug. Das bedeutet, dass
    für den Teil des Einkommens, der für eine riestergeförderte Altersvorsorge
    aufgewendet wird, keine Steuern zu zahlen sind. Die Altersvorsorgebeiträge und die
    Zulagen, die auf den Riester-Vertrag überwiesen werden, können in der

    Steuererklärung als sogenannte Sonderausgaben in Ansatz gebracht werden. Der
    Höchstbetrag des Sonderausgabenabzuges beläuft sich auf 2.100,00 Euro. Auf die
    Steuerersparnis werden die bereits erhaltenen Zulagen angerechnet. In der
    Auszahlungsphase wird die (private) Riester-Rente mit dem ggfs. niedrigeren
    Alterssteuersatz besteuert. Pflichtversicherte der gesetzlichen Krankenversicherung
    zahlen dann keine Krankenversicherungsbeiträge auf die Riester-Rente. Denn die
    Beiträge werden in der Ansparphase aus bereits versteuertem und
    sozialversicherungsbereinigtem Einkommen angespart und im Wege der jährlichen
    Einkommensteuererklärung steuerlich geltend gemacht.
    Der Petitionsausschuss betont, dass neben der Riester-Förderung auch die
    Rahmenbedingungen für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung erheblich
    verbessert worden sind. Es handelt sich bei der Riester-Förderung wie auch bei der
    betrieblichen Altersversorgung um alternative Möglichkeiten, eine zusätzliche
    Altersvorsorge aufzubauen. Auch die Bildung von selbstgenutztem
    Immobilieneigentum kann eine Form der Altersvorsorge darstellen. Der
    Petitionsausschuss betont, dass es der individuellen Entscheidung des Anlegers
    obliegt, für welchen Weg er sich konkret entscheidet. Die bestehenden
    Versorgungsalternativen eröffnen dem Anleger ausreichende Möglichkeiten, eine
    ergänzende Altersvorsorge aufzubauen. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung
    der Förderbeiträge – so wie mit der Eingabe gefordert – der Riester-Rente nicht
    erforderlich.
    Im Übrigen macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Riester-
    Rente einer ständigen Evaluierung durch die Bundesregierung unterliegt.
    Änderungen erfolgen im Rahmen gesetzgeberischer Anpassungen. So wurden z. B.
    seit der Einführung die Fördertatbestände erheblich modifiziert (u. a. Einführung des
    sogenannten Berufseinsteiger-Bonus, Erhöhung der Kinderzulage, verbesserte
    Integration von selbstgenutzten Wohnimmobilien). Die Stärkung der kapitalgedeckten
    Altersvorsorge ist weiterhin ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Die Umsetzung
    dieses Ziels muss allerdings vor dem Hintergrund der erforderlichen Maßnahmen zur
    Konsolidierung des Haushalts gesehen werden. Eine Anhebung der Riester-
    Förderung würde erhebliche Steuermindereinnahmen zur Folge haben; hierfür sind
    im Bundeshaushalt keine entsprechenden Mittel vorgesehen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in

    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)