Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Förderung der Riester-Verträge an die der Bruttoentgeltumwandlung (BAV) angeglichen wird.
Perustelut
Die Riester-Rente stellt eine echte Alternative zur Entgeltumwandlung dar, wenn der Arbeitgeber seine eingesparten Sozialbeiträge nicht an den Arbeitnehmer (m/w) weitergibt. Die steuerliche Förderung dieser Verträge sollte jedoch jährlich der steuerlichen Förderung der BAV angepasst werden (§ 3 Nr. 63 EStG). Im Jahre 2014 konnten 4656 Euro.steuerfrei umgewandelt werden. Der maximale Förderungsbetrag sollte deshalb bei der Riester-Rente von 2100 Euro ebenfalls auf 4656 Euro angehoben werden. Gegebenenfalls könnte die Maximalförderung begrenzt werden, wenn ein Arbeitnehmer beschließt, sowohl zu riestern als auch Gehalt umzuwandeln.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 5.3.2016Pet 2-18-08-762-016714
Sparförderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Angleichung der steuerlichen Förderung von Riester-
Verträgen an die der Bruttoentgeltumwandlung angeregt.
Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent insbesondere vor, die Riester-Rente
stelle eine echte Alternative zur Entgeltumwandlung dar. Die steuerliche Förderung
von Riester-Verträgen sollte jedoch jährlich der steuerlichen Förderung der
Bruttoentgeltumwandlung der betrieblichen Altersversorgung angepasst werden
(§ 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz... enemmän
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