Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei zukünftigen Projekten zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht mehr die Ladesäulen zu bezuschussen, sondern die gezogenen Kilowattstunden (kWh). Dieses sollte auch rückwirkend auf andere Projekte wirksam sein.

Begründung

Im Moment werden Ladesäulen gefördert. Das Ergebnis sind überteuerte Säulenhardware und oft auch noch zu hohe Ladekosten. Säulen stehen oft an Stellen, wo sie niemand braucht und sie funktionieren oft nicht. Es gibt im Moment keine Erfordernisse, das zu verbessern. Würde man die Förderung auf die gezogenen kWh beziehen, so würde sich alles automatisch verbessern, da dann möglichst günstige Säulenhardware in großer Zahl an möglichst sinnvollen Stellen eingerichtet und in Betrieb gehalten würde. Dies würde auch den Ladepreis unten halten, da auch hier bei niedrigen Angeboten mehr geladen würde.

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  • Pet 1-18-12-7522-039638 Speicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei zukünftigen Projekten zur Erweiterung
    der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht mehr die Ladesäulen bezuschusst
    werden, sondern die gezogenen Kilowattstunden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 21 Mitzeichnungen und zwölf Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Elektromobilität weiter gefördert werden müsse. Dafür müssten möglichst viele
    günstige Zugänge zu einem kostengünstigen Ladenetz geschaffen werden. Derzeit
    würden aber Ladesäulen gefördert. Das Ergebnis sei überteuerte Säulenhardware und
    zu hohe Ladekosten. Die Säulen stünden an schlechten Standorten und würden häufig
    nicht funktionieren. Würde die Förderung auf die gezogenen Kilowattstunden (kWh)
    bezogen, würden sich die genannten Kritikpunkte automatisch verbessern, da
    möglichst günstige Säulenhardware in großer Zahl an sinnvollen Stellen eingerichtet
    und gewartet würde. Dadurch würde auch der Ladepreis niedrig gehalten, da bei
    entsprechenden Angeboten mehr geladen würde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Bundeskabinett am
    18. Mai 2016 ein Marktanreizprogramm für die Elektromobilität beschlossen hat. Teil
    des Programms ist auch die Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher
    Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Ab Anfang 2017 wird im Rahmen des
    Förderprogramms der Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur durch eine
    anteilige Finanzierung der Investitionskosten gefördert.

    Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden
    Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen initiieren. Ziel ist der Aufbau von
    mindestens 15.000 Ladesäulen bis 2020. Die Bundesregierung stellt dafür
    300 Mio. Euro von 2017 bis 2020 bereit. Unterstützt werden sowohl private Investoren
    als auch Städte und Gemeinden.

    Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass möglichst günstige Säulenhardware in
    großer Zahl an möglichst sinnvollen Stellen eingerichtet und in Betrieb gehalten
    werden sollte.

    Gefördert werden soll daher in erster Linie der Aufbau eines flächendeckenden Netzes
    an Schnellladeinfrastruktur, so dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs überall in
    Deutschland schnell und unkompliziert nachladen kann. Daneben soll auch der weitere
    Aufbau von Normalladeinfrastruktur gefördert werden, um die Kundenbedürfnisse je
    nach Fahr- und Parkverhalten abzudecken (z. B. Über-Nacht-Laden der
    Elektrofahrzeuge von Bewohnern von Mehrfamilienhäusern ohne Garage in der Stadt,
    Carsharing, Nachladen bei Warenhaus-, Restaurant-, Kinobesuchen). Ergänzend zur
    Förderung der einzelnen Ladepunkte soll eine Förderung der Netzanschlusskosten
    erfolgen, da diese insbesondere bei hohen Ladeleistungen und Ladeparks mit
    mehreren Ladepunkten einen erheblichen Kostenfaktor darstellen.

    In der aktuellen Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur dient die Zuwendung als
    Anschubfinanzierung. Langfristig soll die Wirtschaft die Errichtung und den Betrieb
    tragen und nach Auslaufen des Programms soll eine Wettbewerbssituation bestehen.
    Momentan gibt es keinen Einheitspreis pro abgegebene kWh, der der Bezuschussung
    der abgegebenen Strommenge nach dem Gleichheitsprinzip entsprechen würde.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.