Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die neutrale Besetzung von Schiedsgerichten im Sport einzutreten und bei Schiedsgerichten jeglicher Art für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu sorgen.

Begründung

Sportschiedsgerichte beschäftigen sich mit Streitfragen zwischen Sportlern und Sportverbänden. Wer Richter wird, bestimmen jedoch ausschließlich die Verbände. Unter diesen Umständen kann von Neutralität keine Rede sein.

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  • Pet 1-18-06-228-033094Sport
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine neutrale Besetzung von Schiedsgerichten im Sport unter
    Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich
    Sportschiedsgerichte mit Streitfragen zwischen Sportlern und Sportverbänden
    beschäftigten. Wer Richter werde, würden jedoch ausschließlich die Verbände
    bestimmen. Unter diesen Umständen könne von Neutralität keine Rede sein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 32 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Zivilrecht die
    Schiedsgerichtsbarkeit als alternative Möglichkeit zu einem staatlichen
    Gerichtsverfahren zur Lösung von privaten Rechtsstreitigkeiten, auch Streitigkeiten im
    Sport, ausdrücklich vorsieht.

    In der zu der Petition erbetenen Stellungnahme hat das Bundesministerium des Innern
    (BMI) ausgeführt, dass der Abschluss einer Schiedsvereinbarung der Privatautonomie
    unterliege. Ein Schiedsverfahren könne nur durchgeführt werden, wenn beide Parteien
    eine entsprechende Schiedsvereinbarung getroffen hätten. Die Parteien würden auf
    Grundlage ihrer Privatautonomie den Verfahrensablauf sowie die Zusammensetzung
    des Schiedsgerichts und die Bestellung der Schiedsrichter bestimmen. Auf das
    schiedsrichterliche, von den Parteien vereinbarte Verfahren seien die zwingenden
    Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Über
    Anträge, z. B. in Bezug auf die Bestellung eines Schiedsrichters oder die Ablehnung
    eines Schiedsrichters, entscheide das (staatliche) Oberlandesgericht.
    Vor diesem Hintergrund werde seitens des BMI für die mit der Petition erhobene
    Forderung nach einer neutralen Besetzung von Schiedsgerichten im Sport unter
    Einhaltung rechtsstaatlicher Standards keine Erforderlichkeit gesehen.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss jedoch auf die aktuelle
    Diskussion zur Reform der Sportschiedsgerichtsbarkeit und die Bedenken u. a.
    hinsichtlich der Zusammensetzung der Schiedsgerichte aufmerksam.
    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juni 2016 (Az. KZR 6/15)
    entschieden, dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein keinen Anspruch auf
    Zugang zu den deutschen Gerichten hat, um Schadensersatz gegen den Court of
    Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre
    geltend zu machen. Anders als das Oberlandesgericht München (Az. U 1110/14 Kart),
    das von der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ausging, hat der BGH
    festgestellt, dass die Klägerin freiwillig eine wirksame Schiedsvereinbarung
    unterzeichnet habe und der CAS ein „echtes“ Schiedsgericht im Sinn der
    §§ 1025 ff. ZPO sei.
    Gleichwohl weist der Ausschuss darauf hin, dass der Bundesminister des Innern
    anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Doping im Sport
    (Drucksache 18/4898) in einer Rede am 22. Mai 2015 betont hat, dass mit dem
    Gesetzentwurf u. a. auch geregelt werde, dass die Schiedsgerichte rechtsstaatlichen
    Anforderungen genügen müssten. Damit werde auf Bedenken wegen ihrer
    Zusammensetzung oder wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit eingegangen. „Mit
    dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Schiedsgerichte, ohne die Reformen
    zu vergessen, die es dort allerdings auch braucht.“ Die Rede ist in der Mediathek des
    BMI auf der Internetseite www.bmi.bund.de einsehbar.

    Der neue § 11 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) zur
    Schiedsgerichtsbarkeit lautet wie folgt:
    „Sportverbände und Sportlerinnen und Sportler können als Voraussetzung der
    Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern an der organisierten Sportausübung
    Schiedsvereinbarungen über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf
    diese Teilnahme schließen, wenn die Schiedsvereinbarungen die Sportverbände und
    Sportlerinnen und Sportler in die nationalen oder internationalen Sportorganisationen
    einbinden und die organisierte Sportausübung insgesamt ermöglichen, fördern oder
    sichern. Das ist insbesondere der Fall, wenn mit den Schiedsvereinbarungen die
    Vorgaben des Welt Anti-Doping Codes der Welt Anti-Doping Agentur umgesetzt
    werden sollen.“
    Ausweislich der Gesetzesbegründung dient die Klarstellung in der Vorschrift
    insgesamt lediglich dazu, die Zweifel an der Wirksamkeit des Abschlusses von
    Schiedsvereinbarungen zwischen Sportlerinnen und Sportlern mit den Verbänden
    auszuräumen. Ob diese Schiedsvereinbarungen einer umfassenden Inhaltskontrolle
    standhalten und damit nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen,
    soll durch diese Vorschrift nicht entschieden werden. Eine funktionierende
    Sportschiedsgerichtsbarkeit, die den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen
    entspricht und damit solche Verstöße ausschließt, wird vielmehr vorausgesetzt
    (Drucksache 18/4898, S. 39).
    Der Ausschuss gibt indes zu bedenken, dass Sportlerinnen und Sportler aufgrund der
    Monopolstellung der Verbände im professionellen Sport als strukturell schwächere
    Vertragspartner durch Schiedsvereinbarungen häufig benachteiligt werden und u. a.
    auf das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2
    Grundgesetz verzichten.
    Um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Schiedsvereinbarungen und an ein
    rechtsstaatliches faires Verfahren zu gewährleisten, sollten nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die Grundrechte
    der Beteiligten die wesentlichen Aussagen im Gesetz selbst formuliert werden, wie
    z. B. das Erfordernis eines unabhängigen, neutralen, in seiner Zusammensetzung
    nicht einseitig beeinflussten Schiedsgerichts.
    Vor diesem Hintergrund und angesichts der zwischen den Parteien typischerweise
    nicht gewährleisteten Vertragsparität empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis

    seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem BMI – zu überweisen, um auf
    das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

Pro

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Contra

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