Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Sprengstoffgesetz bzw. die entsprechenden Verordnungen geändert werden. Insbesondere das Recht von anerkannten Pyrotechnikern, Feuerwerke in Wohngebieten nur anzumelden, muss im Interesse des Gesundheits- und Lärmschutzes beseitigt werden. Der Gesetzgeber muss Belange des Lärm- und Naturschutzes in das Sprengstoffgesetz integrieren. Feuerwerke in der Brutzeit und in der Nähe von Naturschutgebieten sollten gesetzlich verboten werden.
Orsak
Von Pyrotechnikern angezeigte Feuerwerke nehmen in Wohngebieten immer mehr zu. Das Sprengstoffgesetz bietet den Kommunen kaum Möglichkeiten die so genannten angezeigten Feuerwerke zu beschränken. Anerkannte Feuerwerker benutzen zudem nicht das übliche Silvesterfeuerwerk der Klasse 2, sondern gleich höhere Klassen, die wesentlich lauter sind und mehr Feinstaub produzieren. Die Belastungsgrenze ist in manchen Wohngebieten, wie z.B. in Berlin Blankenburg, längst erreicht. Es gibt diverse Berichte über verlassene Störchennester nach Feuerwerksveranstaltungen. Aber auch andere Tiere werden massiv gestört.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-17-06-7112-041655Sprengstoffrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Sprengstoffgesetzes im Hinblick auf das
Abbrennen von Feuerwerk gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass von
Pyrotechnikern angezeigte Feuerwerke in Wohngebieten immer mehr zunehmen
würden. Das Sprengstoffgesetz biete den Kommunen kaum Möglichkeiten, die so
genannten angezeigten Feuerwerke zu beschränken. Anerkannte Feuerwerker
würden darüber hinaus nicht das übliche Silvesterfeuerwerk der Klasse 2, sondern
gleich höhere Klassen verwenden,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.