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  • Od: Felix Maximilan Leidecker mehr
  • Za: Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorija: Građanska prava mehr
  • Status: Peticija u toku
    Jezik: Njemački
  • 29 dana preostaje.
  • 8.736 Potpisnici
    7.594 in Deutschland
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Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten (Quelle: Homepage und Emblem der AAS; www.amadeu-antonio-stiftung.de).

Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte (Quellen: www.de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane oder www.sueddeutsche.de/digital/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebook-menschen-zum-schweigen-bringt-1.3130204-2). In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium (Ergebnisrechnungen der AAS; exemplarisch: www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/auf-einenblick/angaben-zur-mittelherkunft-und-verwendung/). Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden (Quelle: www.juedischerundschau.de/der-kampf-gegen-rechts-lohnt-sich-135910652).

Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll (Quelle: www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/12152015_ErgebnisrundeTaskForce.html). Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen (Quelle: www.twitter.com/bmi_bund/status/758648246034132993).

Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm (Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf). Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ (Quelle: www.twitter.com/_juliaschramm ; Für Auflistung siehe Anlage 1). Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld (Quelle: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-neue-rechte-14389306.html).

Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet (Quelle: www.neue-rechte.net ; Für Screenshot der gleichsetzenden Auflistung siehe Anlage 2).

In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung (Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf ; Seite 4-7).

Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.

Daher fordern wir:

1. Der Verfassungsschutz muss die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen.

2. Zukünftig dürfen nur noch Stiftungen, Institutionen etc. mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, welche sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen und deren Handeln nicht darauf abzielt, Grundrechte einzuschränken oder die Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen oder zu verunglimpfen. Dies gilt auch für Vertreter der geförderten Institutionen.

3. Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden.

4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Dabei darf nicht nicht die Bekämpfung einer Form forciert werden, während die Bekämpfung andere Formen vernachlässigt wird.

5. Im konkreten Fall sind sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung bis auf Weiteres zu stoppen.

Obrazloženje:

Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten.

Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte. In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden.

Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll. Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen.

Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm. Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“. Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld.

Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet.

In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung.

Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.

U ime svih potpisnika.

Mainz, 17.08.2016 (aktiv bis 16.02.2017)


Novosti

Quellenangaben zur Petition

>>> Idi do novosti o peticiji


Debata o peticiji

PRO: Den Eindruck eines neostalinistischen Duktus der Stiftung und einige ihrer Mentoren stützt auch der gestern im FAZ Blog erschienene Artikel zur Vernetzung mit Gruppierungen, deren auf Facebook definiertes Ziel es ist, die "Ordnung zu kippen". Solches ...

PRO: Angesichts der Debatte um diese Petition sollte Openpetition wenigstens so seriös sein, offenzumachen, daß es über Campact direkte Bezüge zur Kahane Stiftung gibt. Campact finanziert einen Teil des Openpetition Haushaltes und ist direkter Partner der ...

KONTRA: Ob es der Stiftung wirklich nur gegen Rassismus, Bedrohung, Hass etc. geht, ist mehr als zweifelhaft. Wäre dies nämlich ernst gemeint, müsste sich von jeder hasserfüllten Äußerung distanziert werden. Das geschieht aber nicht. Also entsteht der Eindruck, ...

KONTRA: Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ...

>>> Idi do debate


Zbog čega potpisnici daju svoj potpis?

Weil ich die Aktivitäten und die in der Stiftung tätigen Personen als gefährlich für meine und die Zukunft meiner Familie halte. Eine nichtstaatliche Organisation mit Steuergeldern füttern ist ein absolutes Unding. Mein Einzelunternehmen im Handwer ...

Zieht dieser Veranstaltung den Stecker.

Gegen zensur, und Stasimitarbeiter in öffentlichen Ämtern.

Weil ich nicht bespitzelt werden will von diesem Ex-Stasiverein. Wir lebten bisher in einer Demokratie.

Weil es unmöglich ist wenn Politagitation un dem Deckmantel einer NGO ausgeführt wird. So geht das einfach nicht.

>>> Idi do komentara


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