Staatsangehörigkeit - Änderung des § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen: In § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Voraussetzung „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ durch die Voraussetzung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ersetzt.

Reason

Der Deutsche Bundestag hat in der Vergangenheit einen Fehler gemacht, der nun zu korrigieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 (BVerwG 1 C 15.17) erkannt, daß die Voraussetzung „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ einem Ausländer für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Zweit- und Mehrehe gestattet. Die Voraussetzung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ tut dies hingegen nicht. Damit wurde erkannt, daß der deutsche Gesetzgeber die hiesigen sozialen Werte, hier konkret das gesellschaftliche Verbot der Zweit- und Mehrehe, dadurch verletzt hat, daß er die Voraussetzung in § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fehlerhaft formuliert hat. Dieser Fehler ist im Interesse erfolgreicher Integration und von der Mehrheit akzeptierter Einbürgerungen schnellstmöglich zu beseitigen.

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