Petiția este adresată către:
Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel zu Händen des Vorsitzenden, Herrn Guido Rötzler
Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!
Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) will mit dieser Petition an die Stadtverordneten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchköbel bitten, auf eine wichtige Entscheidung Einfluss zu nehmen. Werden Sie aktiv und unterzeichnen Sie diese Petition! Sie haben nur eine Woche Zeit dafür!
Am Dienstag, den25.06.2019, will die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel, CDU SPD und wohl auch Grüne, im Rahmen der Innenstadtentwicklung den Zuschlag an einen Investor für das Bauvorhaben eines Stadthauses (Bürgerhaus mit Rathaus) mit einer Tiefgarage für rund 27 Millionen Euro erteilen. Dem Investor soll weiter das Gelände zwischen dem Rewe-Markt und bisherigem, vorzeitig abgerissenen, Rathaus zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtkosten für das Stadthaus werden derzeit mit 34 Millionen Euro beziffert. Diese Gesamtkosten dürften noch steigen, so dass am Ende Kosten von 40 Millionen Euro oder mehr stehen.
Das Projekt Stadthaus ist viel zu groß und zu teuer geplant. Eine Tiefgarage wird nicht benötigt. Durch das Bauprojekt werden die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger über das notwendige Maß hinaus finanziell direkt oder indirekt belastet und zwar über Grundsteuererhöhungen und hohe Parkgebühren. Die Stadt verliert durch die Kreditfinanzierung für Jahrzehnte ihre Handlungsfähigkeit in wichtigen Bereichen, wie Investitionen in Stadtteilen, Unterhaltung Bürgerhäuser, Sportanlagen, Vereinsförderung, Kinderbetreuung, soziale Projekte, Straßen- und Gehwegesanierung.
Die Planung muss daher geändert und eine preiswertere Lösung ernsthaft gesucht und gefunden werden. Am 25.06.2019 darf kein Zuschlag an einen Investor erteilt werden.
Unterstützen Sie die Petition:
Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!
motive
„Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!“ Es liegt auch uns Bürgerinnen und Bürgern in Bruchköbel am Herzen, eine lebendige Entwicklung der Innenstadt zu fördern. Es ist klar, dass hierfür öffentliche Investitionen erforderlich sind. Am 25.06.2019 soll der erste Teil der Planung des Stadthauses (Bürgerhaus mit Rathaus) durch den Zuschlag an einen Investor umgesetzt werden. Wir erwarten, dass sich die Stadtverordneten mit dem Projekt Innenstadtumbau noch einmal ernsthaft beschäftigen und die bisherige Planung ändern. Der Zuschlag für den Bau des Stadthauses mit 27 Millionen Euro Bausumme darf am 25.6.2019 in der Stadtverordnetensitzung nicht erteilt werden.
Das Stadthausprojekt ist viel zu groß geraten.
Im Stadthaus (Bürgerhaus + Rathaus) soll die Fläche des Rathauses um 50 % größer sein, als im bisherigen Rathaus. Es ist nicht klar, wofür eine solche Vergrößerung benötigt würde.
So soll im Rathausteil über dem Bürgerhausteil ein eigener Stadtverordnetensitzungssaal mit 220 qm Fläche gebaut werden. Dies, obwohl direkt darunter im Bürgerhausteil ein großer Saal vorhanden sein wird, der variabel aufgeteilt und für öffentliche Sitzungen genutzt werden kann.
Das Rathaus muss nicht in bester Gewerbelage gebaut werden. Ein gut ausgestattetes Bürgerbüro im Stadtzentrum reicht aus.
Die unnötige und zu teure Tiefgarage wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht. Ihre Kosten sollen über die Erhöhung der Grundsteuer und hohe Parkgebühren finanziert werden.
Trotz gewaltiger Baukosten für die Tiefgarage von 11 Millionen Euro sollen anschließend rund 50 PKW-Stellplätze weniger als heute vorhanden sein.
Der Investor will neben dem Stadthaus einen großen Supermarkt bauen. Er will aber nur 15 PKW-Stellplätze statt der etwa 110 benötigten Stellplätze bauen. Es ist unklar, wo die restlichen benötigten Stellplätze geschaffen werden und ob sie möglicherweise über die Tiefgarage von der Stadt mitfinanziert werden.
Die Gesamtkosten des Projekts werden schon jetzt von der Stadt mit 34 Millionen Euro beziffert. Die Kosten werden noch steigen, so dass am Ende 40 Millionen Euro oder mehr zu erwarten sind.
Die Umsetzung der bisherigen Planung übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bruchköbel für die nächsten Jahrzehnte.
Schon jetzt ist bekannt, dass deshalb die Grundsteuer bis 2021 schon wieder erhöht werden soll.
Der Betrieb einer Tiefgarage wird auf Dauer hohe Verluste verursachen, die zusätzlich aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden müssen. Diese Mittel stehen in den nächsten Jahrzehnten für dringende Anliegen der Stadt (Investitionen in den Stadtteilen, Unterhaltung Bürgerhäuser, Sportanlagen, Vereinsförderung, Kita-Förderung, soziale Projekte, Erhaltung von Straßen und Gehwegen) dann nicht mehr zur Verfügung.
Die Stadtverordneten sollen sich mit der Innenstadterneuerung nochmals intensiv und ernsthaft beschäftigen. Das jetzige Ergebnis überzeugt nicht, weil es schon auf den ersten Blick weit über das notwendige Maß hinaus geplant ist und viel zu teuer wird. Wir verlangen, dass sich die Stadtverordneten mit dem Projekt nochmals auseinandersetzen und eine finanzierbare kleinere Lösung ohne Tiefgarage finden.
Unterzeichnen und unterstützen Sie die Petition: „Stadtverordnete Bruchköbel: Zurück zur Vernunft! Rathaus kleiner planen – keine Tiefgarage!“
Sie haben dafür nur eine Woche Zeit bis zum 25.06.2019!
