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Welfare

#Stärken statt streichen – Integration gibt es nicht zum Spartarif!

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
1,292 Supporters 944 in Brandenburg
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  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Success

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Wir alle kennen die aktuellen Bilder aus Afghanistan und die Zusicherung der Bundesregierung, bis zu 40.000 Ortskräfte, ihre Familienangehörigen und sonstige gefährdete Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Noch präsenter dürften die steigenden Zahlen der Schutzsuchenden sein, die über die brandenburgisch-polnische Grenze kommen.[1][2] So hat die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bereits jetzt ihre Kapazitätsgrenze erreicht.[3] Ein Rückgang der Zuwanderungszahlen ist nicht in Sicht.

Trotz dieser bekannten Situation steht nun die vollständige Streichung des Integrationsbudgets (etwas über 9,5 Millionen Euro) im Raum. Zusätzlich soll die sogenannte Migrationssozialarbeit II [4] von 14,5 Millionen Euro auf neun Millionen Euro absinken [5]. Allein für diese beiden Instrumente entspricht dies einer Kürzung um etwa 75%.[6]

[4] Seit 2018 wird über die Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz geregelt, dass anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung Migrationssozialarbeit in Anspruch nehmen können. Im Rahmen dieser Regelung sind landesweit zahlreiche Projekte zum Beispiel in der Jugendhilfe, zur (Gewalt-)Prävention, zur interkulturellen Öffnung usw. geschaffen worden.

Reason

„Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“ lautet der Titel des Landesintegrationskonzeptes. Wo aber liegen die Chancen für Brandenburg, wenn elementare Mittel gekürzt anstatt erweitert werden? Wie kann Integration gelingen, wenn gewachsene Strukturen eingerissen werden? Uns erscheint es völlig unverständlich, wie die bisher geleistete Arbeit in diesem Bereich nicht anerkannt, sondern durch Kürzungen mit Geringschätzung behandelt werden soll. Die Streichung der Mittel für die Fortführung beider so wirkungsvollen Instrumente wird die zukünftige Integrationsarbeit stark behindern. Es sind Angebote für vulnerable Gruppen, Frauen, Kinder, die LSBTIQ*-Communities, schwer traumatisierte Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, Menschen mit einer wirklichen Perspektive – vor allem aber sind es Angebote, die die soziale Infrastruktur Brandenburgs stärken und Zukunftsorientierung bieten.

Zusätzlich erschwerte die Pandemie in den vergangenen zwei Jahren gesellschaftliche Teilhabe und inklusive Prozesse von Zugewanderten. Im Bereich der Integration führte sie neben der Isolation und den fehlenden Begegnungsmöglichkeiten unter anderem zum Wegfall von Integrations- und Sprachkursen sowie Beratungsangeboten und der damit einhergehenden notwendigen Unterstützung. Gerade jetzt besteht daher ein zusätzlicher Nachholbedarf in der Integrationsarbeit!

Stattdessen werden 75 Menschen [7] Anfang nächsten Jahres ohne Arbeit sein, Brandenburg verliert Fachpersonal, gut etablierte Projekte werden abgeschafft, erreichte Erfolge aufs Spiel gesetzt, Integrationsprozesse ausgebremst, Schutzsuchenden werden Perspektiven genommen und langjährig aufgebaute Unterstützungsmaßnahmen gehen verloren.

Die Unterzeichner*innen dieser Petition wenden sich daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des brandenburgischen Landtages: Ziehen Sie nicht die Spar-, sondern die Notbremse zu den geplanten Kürzungen! Setzen Sie ein klares Zeichen für ein vielfältiges Brandenburg! Lassen Sie es nicht zu, dass die geplanten Einsparungen in den Bereichen Migration und Integration Brandenburg langfristig teuer zu stehen kommen und zu einem erheblichen gesellschaftlichen Schaden führen!

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  1. Die ungekürzte Weiterführung und Verstetigung der Migrationssozialarbeit
  2. Den vollständigen Erhalt des Integrationsbudgets für die Kommunen
  3. Mehrjährige Finanzierung von Projektangeboten für nachhaltig wirkende Strukturen
  4. Niedrigschwellige und mehrjährige Zurverfügungstellung von Mitteln für die Umsetzung von lokalen Integrationsprojekten

Unterzeichnende:

ISA e.V.

KommMit e.V.

RAA Demokratie und Integration Brandenburg e.V.

Unterstützer*innen:

Flüchtlingsrat Brandenburg

Aktionsbündnis #Ohneuns

Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark

ESTAruppin e.V.

News

  • Liebe Unterzeichnende und Engagierte,

    wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung der Online-Petition!

    In den neuen Entwürfen zum Haushalt des Landes Brandenburg ist die finanzielle Förderung für die beiden Instrumente Migrationssozialarbeit II und das Integrationsbudgetnahezu ungekürzt eingeplant. Das wäre ohne Sie alle nicht möglich gewesen!

    Jedoch ist das Integrationsbudget zukünftig an einen Eigenanteil der Landkreise in Höhe von 30% gebunden. Eine nahtlose Anschlussfinanzierung für aus dem bisherigen Integrationsbudget geförderte Projekte wird voraussichtlich nicht möglich sein. Die Richtlinie wird zur Zeit erarbeitet.

    Wir sind dazu mit der Landesregierung und der Politik im Gespräch.

    Herzliche Grüße

    ISA e.V., KommMit... further

Not yet a PRO argument.

Bitte vergessen Sie nicht, dass lediglich ca. ein Drittel derer, die einen Asylantrag stellen, als Flüchtlinge anerkannt werden. Für diese Personengruppen sollte die Integration unterstützt werden, auch wenn diese vielfach aus Kriegsflüchtlingen bestehen, die nur einen zeitlich begrenzten Schutz geniessen. Fpr die anderen, die sie noch im Asylverfahren befinden, käme die Integrationsarbeit zu früh und diejenigen, die abgelehnt wurden, müssen wieder ausreisen. Für diese ist keine Integration vorgesehen und soll auch nicht erfolgen! Integration ja, aber mit Augenmass für die Berechtigten!

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