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Bild zur Petition mit dem Thema: Stellungnahme der Fachschaft 03 an der GU zum Demokratiedefizit und Sparzwang am FB 03 Stellungnahme der Fachschaft 03 an der GU zum Demokratiedefizit und Sparzwang am FB 03
Erfolg
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Universität Frankfurt: Präsidium; Dekanat ...
  • Region: Frankfurt am Main mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 255 Unterstützende
    151 in Frankfurt am Main
    Sammlung abgeschlossen

Stellungnahme der Fachschaft 03 an der GU zum Demokratiedefizit und Sparzwang am FB 03

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QSL-Mittel sind „Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre“, welche die Uni als Ersatzmittel für Studiengebühren vom Land erhält. Der Gesetzgeber räumt Studierenden bei der Verteilung ein besonderes Mitspracherecht ein. Die zuständige QSL-Kommission am FB 03 hat für das Haushaltsjahr 2015 fast einstimmig beschlossen, die Mittel für Autonome Tutorien sowie für die beliebte Ersti-Fahrt der Fachschaft zu erhöhen. Dies hatte die Fachschaft neben der Erhöhung der Unterstützungstutorien gefordert, da das Dekanat im diesjährigen QSL-Haushalt 170.000 Euro Rücklagen bilden wollte. Die beschlossenen Erhöhungen waren ein fast einhellig befürworteter Kompromiss der QSL-Kommission und hätten nicht einmal 5% der genannten 170.000 Euro betragen. Das Dekanat des Fachbereichs (FB) 03 hat jedoch vor wenigen Tagen Einspruch gegen diese Entscheidung der QSL-Kommission eingelegt. Das Dekanat möchte die Mittel nicht für die Zwecke verwenden, für die sie gedacht sind (Studienbedingungen und Lehre), sondern die 170.000 Euro für die Konsolidierung (d.h. Sparen) zweckentfremden. Das Dekanat konnte bis heute die rechtlich geforderte Begründung hierfür nicht liefern, auch im letzten Fachbereichsrat (FBR) am 09. Feb. 2015 geschah dies auf Nachfrage nicht.   Demokratiedefizit: Die Fachschaft hält es für inakzeptabel, dass demokratische Entscheidungen in Ausschüssen außer Kraft gesetzt werden, wenn sie nicht der Dekanatsmeinung entsprechen. Der Ton in Gremien ist alarmierend – sowohl unter den ProfessorInnen als auch gegenüber der Fachschaft. So wurde die demokratische Legitimation der gewählten Studierenden-vertreterinnen im letzten FBR in Frage gestellt. Paternalistisches Gerede, Unterbrechungen, Infantilisierung, Vorwurf der unvernünftigen Minderheitspolitik sowie Abbruch der Diskussion zeugen hiervon. Aus Protest gegen die im FBR vorherrschende Diskussionskultur verließen unsere studentischen Vertreterinnen diesen. Außerdem funktionieren Gremien von oben herab - top down - immer gut, aber leider nie von unten (bottom up): Vorgaben des Dekanats sollen brav abgenickt werden, studentische Anträge aber werden in Gremien belächelt, zermürbt und vertagt. Ausschüsse spielen immer dann eine Rolle, wenn der FBR sich selbst nicht mit Anträgen befassen möchte. Überlegungen aus den Ausschüssen schaffen es selten in den FBR. Wie ernst die Ausschüsse von professoraler Seite genommen werden, zeigt sich etwa an ihrer Teilnahmequote an der letzten Studienkommission: Kein einziges stimmberechtigtes professorales Mitglied erschien – die Fachschaft hingegen hatte Konzepte erarbeitet, wie das BA-Studium am FB verbessert werden könnte. Wozu macht die Fachschaft da noch diese zeitaufwändige ehrenamtliche Gremienarbeit, in der sie persönlich von Menschen angegangen wird, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht? Gerade dies führt erheblich zu der oft beklagten Politikverdrossenheit in der Hochschulpolitik.

Sparzwang: Die Fachschaft stellt den grassierenden Sparzwang in Frage. Der Fetischcharakter der Schwarzen Null ist im FB 03 allgegenwärtig. Er zeigt sich im vorauseilenden Gehorsam des Dekanats gegenüber den Sparanforderungen des Präsidiums. Ständig werden Sachzwangargumente entwickelt, mit denen Studierende erpresst werden. So wird der QSL-Topf zum Konsolidierungstopf. Diese widerrechtliche Zweckentfremdung der QSL-Mittel nimmt die Fachschaft nicht hin und behält sich Klagen vor.
Die derzeit strittige Summe ist überdies sehr gering - die Anstrengung des Dekanats, diese Summe zu verringern, ist hingegen enorm hoch und steht in keinem Verhältnis. Die Aufgabe der Fachschaft in der QSL-Kommission besteht darin, das vorhandene Geld für Notwendiges (wie z.B. die Forderung der Fachschaft nach Erhöhung der Unterstützungstutorien) auszugeben und nicht zu sparen. Wir verlangen eben das Geld nicht „für uns“, wie uns dreisterweise wiederholt vorgeworfen wurde.

Wir fordern demokratische Strukturen an der Uni nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.

Auf vier Ebenen verlangen wir konkrete Änderungen:

  1. Wir verlangen, dass das Dekanat den Vorschlag der QSL-Kommission so annimmt, wie diese ihn beschlossen hat. Andernfalls werden wir versuchen, rechtliche Schritte wegen der geplanten Zweckentfremdung der Mittel einzuleiten.
  2. Der FB 03 muss sich dem Sparwahn des Präsidiums entgegenstellen - Schuldenschnitt jetzt.
  3. Die Mittelverteilung an der Uni muss drastisch gerechter und transparenter werden: Mehr Geld an die unterfinanzierten FBs wie z.B. unser FB 03 u. der FB 04.
  4. Auf Landesebene fordern wir dringlich die Ausfinanzierung der Hochschulen. Hierfür möge sich unsere neue Uni-Präsidentin einsetzen.

Die Idee der ökonomischen Hochschule ist gescheitert – wir fordern die demokratische Hochschule!

Begründung:

Wir als Fachschaft 03 freuen uns sehr, wenn Studierende, Lehrende und Sympathisant*innen (etwa von Demokratie und/oder Autonomen Tutorien) uns unterstützen!

Wir wollen die Petition bald an das Dekanat übergeben und brauchen euch hierfür - einfach unterschreiben und ihr werdet auch auf dem Laufenden gehalten, was weitere Aktionen und neue Entwicklungen angeht:

NEU am 4.3.2015:

Wir haben nun die rechtlich erforderliche Begründung des Dekanats für die von ihm vorgenommene Abänderung der Entscheidung der QSL-Komm. erhalten.

Wir posten unten den relevantesten Part, den wir sehr gerne richtig stellen:

Wie die QSL-Mittelbauvertreter uns in einer Stellungnahme freundlicherweise bescheinigt haben, waren wir Studierenden in allen QSL-Sitzungen stets konstruktiv dabei und haben uns immer um einen ausgeglichenen Haushalt bemüht. Leider kann das Dekanat offensichtlich nicht genauer benennen, von welchen "Teilen der Professor*innenschaft sowie aus weiteren Statusgruppen" die Kritik an dem von der QSL-Komm. vorgeschlagenen Haushalt für 2015 kommt. Bei diesem haben ja alle professoralen Mitglieder bis auf das Dekanatsmitglied für den Haushalt gestimmt und sich teilweise auch per mail gegen eine Abänderung durch das Dekanat ausgesprochen!

Hier nun das Wichtigste aus dem mehrseitigen Dekanatsschreiben, welches neben dem alle-bringen-Opfer-Pathos auch vor Anwesenheitslisten in Autonomen (!) Tutorien keinen Halt macht… :

"Kurz: Der Fachbereich spart, und alle Statusgruppen – auch die Studierenden – erbringen Opfer. Insofern erscheint dem Dekanat die Erhöhung einzelner Posten (noch dazu um 50% oder gar um 100%, wie es der Fachschaftsvorschlag vorsah) nicht vertretbar. Dies würde die Konsolidierungsbemühungen konterkarieren, würde bei von Konsolidierungsmaßnahmen Betroffenen auf Unverständnis stoßen, würde dem Dekanat die Möglichkeit nehmen, weitere Finanzierungswünsche mit dem Verweis auf die Konsolidierungsnotwendigkeit abzuwehren, und würde, nicht zuletzt, den Konsolidierungskonsens im Fachbereich ad absurdum führen. Konkret sieht der vom Dekanat abgelehnte Vorschlag der QSL-Kommission die Erhöhung der Mittel für die Erstsemesterfahrt von 3.500 € auf 5.000 € sowie die Erhöhung der Mittel für die Autonomen Tutorien von 12.000 € auf 18.000 € vor. [...] In Anbetracht der Tatsache, dass viele weitere Positionen mit guten Argumenten erhöht werden könnten, ändert das Dekanat den Vorschlag der QSL-Kommission dahingehend ab, dass beide genannten Positionen bei der ursprünglich veranschlagten Summe von 3.500 € bzw. 12.000 € belassen werden, was einer Fortführung der Ansätze des Haushaltsjahres 2014 entspricht. [...] Das Dekanat sieht es auch als problematisch an, dass ein so deutlicher Zuschlag gerade bei den „Autonomen Tutorien“ gewünscht wird. Diese Initiative der Fachschaft stößt im Fachbereich auf sehr geteilte Meinungen, die von einer Präferenz für die vollständige Abschaffung über starke Mittelkürzungen bis hin zu großzügigem Ausbau der Finanzierung reichen. Daher hat das Dekanat die im letzten Jahr als akzeptabler Kompromiss empfundene Summe auch für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen. Dies geschah, obwohl dem Dekanat nach wie vor keinerlei weitergehende Informationen über die Autonomen Tutorien (z.B. Teilnehmerinnenlisten, Anwesenheitslisten, etc.) vorliegen. Obwohl die Beschlusslage eine andere ist, hat das Dekanat dies bisher toleriert. An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass für das Haushaltsjahr 2015 eine explizite, den Bedarf dokumentierende Berichterstattung erwartet wird. Das Dekanat hat die Nicht-Kürzung auch mit der Absicht vorgeschlagen, den in Fragen Autonomer Tutorien herrschenden Konfrontationskultur die Grundlage zu entziehen. Dies ist der Fachschaft seitens des Studiendekans auch in mehreren Gesprächen im Vorfeld der QSL-Sitzung kommuniziert worden. Das Dekanat sieht sich durch die Rückmeldungen aus Teilen der Professorinnenschaft sowie aus weiteren Statusgruppen nicht legitimiert, großzügige Erhöhungen zu unterstützen."

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt am Main, 13.02.2015 (aktiv bis 12.04.2015)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner*innen, Wir möchten euch gerne über die neuesten Entwicklungen informieren , die wir auch als Pressemitteilung gestern versendet haben (s.u.). Wir haben schon Anrufe der FR, der FAZ und der FNP diesbzgl. erhalten :-)! Leider ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: = Auszug aus der Satzung der GU zu QSL: "(1) Die Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre werden ge- mäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Qualitätsverbesserungsgesetzes zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität von Studium und ...

CONTRA: Wenn die Lehrqualität so miserabel ist, dass die Studenten dafür noch ncihteinmal minimale Studiengebühren zahlen wollen, dann sollte man die öffentlichen Zuschüsse deutlich verringern.

CONTRA: Lächerliche Petition! DEMOKRATIEDEFIZIT!?? - ich glaub mein Schwein pfeift! Diesem linksfaschistischen Gesindel an den Unis sollte man ein paar Jahre Arbeitslager verordnen, damit die Synapsen wieder richtig schalten. Idiotenpack!

>>> Zur Debatte



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