Steuerfreibetrag bei Ausübung eines Ehrenamts und Rentenpunkt für langjährig ehrenamtlich Tätige

Hier finden sie die Petitionsbegründung im Original: https://www.rkk-koblenz.de/downloads/PetitionsBegruendungEhrenamt.pdf

Die ehrenamtliche Tätigkeit hat in Deutschland (und in Europa) eine große Tradition. Ohne Ehrenamt würden in vielen Bereichen oft sogar lebenswichtige Leistungen für Menschen und die Gesellschaft nicht zu erbringen sein. Auch in allen Bereichen des kulturellen Lebens wären ohne ehrenamtliches Engagement ein Bewahren und ein Weiterentwickeln unserer kulturellen Traditionen überhaupt nicht möglich. Das Ehrenamt unterscheidet sich von einer beruflichen Leistung im Wesentlichen dadurch, dass die Ehrenämtler unentgeltlich tätig sind. Wenn auch in Teilen der ehrenamtlichen Tätigkeit durchaus Aufwandsentschädigungen zur Verfügung gestellt werden, welche zumindest einen Teil der Kosten abdecken, die bei der Ausübung des Ehrenamtes dem ehrenamtlich Tätigen entstehen, bleibt es jedoch dabei, dass in der Vielzahl der Fälle eine auch nur symbolische finanzielle Anerkennung durch die Gesellschaft versagt bleibt. Die Bedeutung des Ehrenamtes ist so groß, dass sich die EU entschlossen hat, ein Jahr des Ehrenamtes auszurufen. Das Bundesfinanzministerium hat für das Jahr 2004 angegeben, dass 70% aller Menschen in Deutschland, die über 14 Jahre alt sind, ehrenamtlich tätig sind. Das Deutsche Rote Kreuz geht von 17 Mio. Freiwilligen und Ehrenämtlern aus. Diese Beispiele mögen verdeutlichen, welch immense Bedeutung dem Ehrenamt in Deutschland zukommt. Alleine in unserem Bundesverband der Rheinischen Karnevals-Korporationen sind über eine halbe Millionen ehrenamtlich Tätige organisiert. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliches kaum noch existieren. Wenn uns bewusst ist, wie wichtig und bedeutend die ehrenamtliche Tätigkeit für unsere Gesellschaft ist, dann müssen wir uns fragen, ob wir auf diesen wichtigen Faktor auch künftig noch bauen können oder ob wir befürchten müssen, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, zurückgeht. Dabei dürfte außer Streit stehen, dass es gilt, das ehrenamtliche Engagement zu bewahren und bestenfalls noch zu verstärken. Hier stellt sich die Frage, wie können wir dies bewirken und sicherstellen? Es hätte fatale Folgen für fast alle Bereiche der Daseinsvorsorge und der Vereinsarbeit in Deutschland, wenn dies nicht gelingen würde. Wenn man sich vor Augen führt, dass der zeitliche Aufwand bei der Ausübung eines Ehrenamtes zwischen 2 und 4 Stunden/Woche beträgt, bei der Personengruppe ab 65 Jahren auf durchschnittlich 5 Stunden in der Woche steigt, dann wird deutlich, wie viel persönliches Engagement in ein Ehrenamt eingebracht wird. Demgegenüber steht der enorme volkswirtschaftliche Gewinn, welchen der Staat und unsere Gesellschaft aus der ehrenamtlichen Tätigkeit erzielen. Man kann exemplarisch darauf verweisen, dass nach aktuellen Berechnungen der Freistaat Bayern im Bereich der Pflege älterer Menschen um rund 1.000,00 € pro zu pflegende Person finanziell entlastet wird, weil in diesen Pflegebereichen ehrenamtliche Leistungen erbracht werden. Ziel unserer Initiative ist es, dass von staatlicher Seite aus deutlich gemacht wird, wie sehr die ehrenamtliche Tätigkeit notwendig ist und gleichzeitig auch geschätzt wird. Natürlich kann es nicht dazu kommen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit ebenso entlohnt wird, wie dies vergleichbare berufliche Tätigkeiten erfahren. Das würde die Idee des Ehrenamtes konterkarieren. Aber der Staat kann seine Wertschätzung deutlicher ausdrücken als durch die Verleihung von Anstecknadeln oder Urkunden. Je länger man einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, desto mehr besteht die Möglichkeit, für das Alter Vorsorge zu treffen. Klassischerweise verdient man sich im Laufe seines Arbeitslebens Rentenanwartschaften. Es erscheint nur gerecht, wenn der Staat seine Anerkennung für das langjährige ehrenamtliche Wirken für die Gesellschaft auch durch die Gewährung einer „Anerkenntnisanwartschaft“ vergütet. Darauf zielt unsere Gesetzesinitiative ab. Wir schlagen vor, dass für jeden, der nachweislich 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten geleitstet hat, einen zusätzlichen Rentenpunkt gutgeschrieben wird. Das belastet zwar die Rentenkasse sehr deutlich. Per Saldo aber ist eine solche Vorgehensweise sehr wirtschaftlich. Sie setzt die entscheidenden Anreize, dass ehrenamtlich Tätige erkennen, dass sie nach langem Engagement für die Gesellschaft mehr erwartet, als eine Urkunde, auch wenn dieser zusätzliche Rentenpunkt es niemandem ermöglicht, in eine andere Lebensstandardstufe aufzusteigen. Aber er hilft, kleinere Annehmlichkeiten zu finanzieren, die wiederum dem Begünstigten in angenehmerweise den Dank des Staates für sein langjähriges Engagement immer wieder verdeutlichen. In gleicher Weise muss sichergestellt werden, dass auch Sanktionären, freiberuflich Tätigen und Selbsts