Steuerliche Behinderten-Pauschbeträge erhöhen!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2018
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Seit 1975, seit 43 Jahren!, sind die steuerliche Behindertenpauschbeträge nach § 33b EStG unverändert geblieben.

Eine in Stufen erfolgende Anhebung der Pauschbeträge, mit dem Ziel der Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist notwendig. Ein erster Schritt ist die Erhöhung der Pauschbeträge um jeweils 50%. Weitere jährliche Angleichungen müssen folgen.

Die Lebenshaltungskosten sind nämlich in der gleichen Zeit, seit 1975, auf mehr als das Zweieinhalb-Fache gestiegen, also um mehr als 150% gewachsen.

Den Anstieg der Gesundheitskosten dokumentiert das beigefügte Bild des Statistischen Bundesamtes.

Begründung

Das statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich seine Preisindizes.

1975: 54,5 Preisindex Lebenshaltung (alter Index). 1989: 70,2 Verbraucherpreisindex (neuer Index), und 89,0 Preisindex Lebenshaltung 2017: 109,3 Verbraucherpreisindex.

Die Indizes sind also zwischen 1975-2017 um mehr als 154%, Faktor 2,54, gestiegen. Der Behindertenpauschbetrag blieb aber seitdem unverändert.

Was für alle privaten Haushalte gilt, gilt auch für Behinderte. Ihre Kosten steigen. Deutschland hat laut OECD weltweit mit die höchsten Ausgaben für Gesundheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die alten Pauschbeträge von 1975 als verfassungswidrig zu bezeichnen. Es sei Behinderten unbenommen, höhere Kosten individuell geltend zu machen. Das ist lebensfremd, denn es bedeutet, über ein Jahr lang alle Belege zu sammeln, die man mit seiner Behinderung in Zusammenhang bringt, und diesen Zusammenhang auch noch gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Auch für die Finanzbeamten ist der damit verbundene Aufwand unzumutbar.

Höhere Pauschbeträge nach so langer Zeit wären fair, würden die Würde der Betroffenen respektieren und so einen wirklichen Nachteilsausgleich wiederherstellen. Der Gesetzgeber muss handeln!