Mit der Petition wird gefordert, im Zuge der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch die Bewertungsverfahren nach dem Bewertungsgesetz so anzupassen, dass Erben von Grundvermögen nicht zur Veräußerung des Grundbesitzes gezwungen werden.

Begründung

Mit einem maxi- oder minimal-invasiven Eingriff wird es nicht getan sein, die Erbschaftsteuer bedarf einer grundlegenden Reform (siehe Kahle, DB 44/2015, S13 Rödl, DB 44/2015,S 15). Dazu gehört auch das Bewertungsgesetz (BewG), das insbesondere Grundvermögen in Ballungsgebieten extrem benachteiligt.Das Grundvermögen ist wesentlicher Baustein einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, diese Freiheit sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Nur Latifundien, Monopole und Oligopole gefährden ein friedvolles und wohlstandsförderndes Zusammenleben. Wer bereits den Mittelstand und die kleinen Vermögen sozialisiert, sorgt für Unfreiheit und wirtschaftlichen Niedergang. Das fängt mit einem übermäßigen steuerlichen Zugriff an und eskaliert vollends, wenn ein Erbe zur Veräußerung gezwungen wird, nur um die Erbschaftsteuer aufbringen zu können, das Übermaß also in einen Eigentumsverlust umschlägt. Die Finanzämter in Bayern verweigern jede Stundung, sie verweisen allenfalls auf den möglichen Vollstreckungsaufschub!Die Geschäftspartner dieser Notverkäufe sind übrigens Grundstücksspekulanten, sie treiben die Bodenrichtwerte nach oben. Nicht nur beim Betriebsvermögen, sondern auch beim Grundvermögen besteht erheblicher Reformstau.

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  • Pet 2-18-08-61-029751

    Steuern und Abgaben


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Zuge der Anpassung des Erbschaftsteuer- und
    Schenkungsteuergesetzes auch die Bewertungsverfahren nach dem
    Bewertungsgesetz so anzupassen, dass Erben von Grundvermögen nicht zur
    Veräußerung des Grundbesitzes gezwungen werden.
    Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der Petition Bezug genommen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 57 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträge.
    Die Petition wurde im Hinblick auf die Beratung des Gesetzentwurfes zur Anpassung
    des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) dem mit der Beratung
    federführend beauftragten Finanzausschuss zur Stellungnahme überwiesen. Der
    Ausschuss hat die Petition in die Beratungen einbezogen, ist dem Petitum aber nicht
    gefolgt.
    Der Petitionsausschuss hat ferner der Bundesregierung Gelegenheit zur
    Stellungnahme gegeben.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich unter Berücksichtigung der
    Argumente der Bundesregierung und den Ausführungen des Petenten wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber im Bereich des
    Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des
    Steuersatzes zwar grundsätzlich einen weitreichenden Entscheidungsspielraum.
    Dabei ist er vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der

    finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Mit
    Blick auf das geltende Erbschaftsteuerrecht hat das BVerfG jedoch festgestellt, dass
    die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaft- und
    schenkungssteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen der dem geltenden
    Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zugrunde liegenden Belastungsentscheidung
    des Gesetzgebers, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden
    Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem
    maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein muss. Die Bewertungsmethoden
    müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem
    Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Diese Anforderungen des
    BVerfG an die Bewertung wurden im Rahmen des Gesetzes zur Reform des
    Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes vom 24. Dezember 2008 umgesetzt. So
    wurde beispielsweise die Bewertung des Grundvermögens in §§ 176 ff. des
    Bewertungsgesetzes (BewG) in enger Anlehnung an die Vorschriften der
    Verkehrswertermittlung auf der Grundlage des Baugesetzbuches neu geregelt. Dabei
    kommen verschiedene Bewertungsmethoden (Vergleichswertverfahren,
    Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren) zum Einsatz.
    Im Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der
    Verschonungsregelungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Übertragung
    von Betriebsvermögen hat das BVerfG diese Bewertungsvorschriften nicht
    bemängelt. In seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015 zur Verfassungsmäßigkeit der
    Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht hat das BVerfG als eine
    Alternative zur Annäherung an den Verkehrswert auf die Grundbesitzbewertung für
    erbschaft- und schenkungssteuerliche Zwecke verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für angemessen. Er sieht
    daher keine Möglichkeit, das Anliegen des Petenten weiter zu verfolgen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.