Steuern und Abgaben - Anpassung der Bewertungsverfahren nach dem BewG (bzgl. Reform der Erbschaftsteuer)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
57 Supporters 57 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, im Zuge der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch die Bewertungsverfahren nach dem Bewertungsgesetz so anzupassen, dass Erben von Grundvermögen nicht zur Veräußerung des Grundbesitzes gezwungen werden.

Reason

Mit einem maxi- oder minimal-invasiven Eingriff wird es nicht getan sein, die Erbschaftsteuer bedarf einer grundlegenden Reform (siehe Kahle, DB 44/2015, S13 Rödl, DB 44/2015,S 15). Dazu gehört auch das Bewertungsgesetz (BewG), das insbesondere Grundvermögen in Ballungsgebieten extrem benachteiligt.Das Grundvermögen ist wesentlicher Baustein einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, diese Freiheit sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Nur Latifundien, Monopole und Oligopole gefährden ein friedvolles und wohlstandsförderndes Zusammenleben. Wer bereits den Mittelstand und die kleinen Vermögen sozialisiert, sorgt für Unfreiheit und wirtschaftlichen Niedergang. Das fängt mit einem übermäßigen steuerlichen Zugriff an und eskaliert vollends, wenn ein Erbe zur Veräußerung gezwungen wird, nur um die Erbschaftsteuer aufbringen zu können, das Übermaß also in einen Eigentumsverlust umschlägt. Die Finanzämter in Bayern verweigern jede Stundung, sie verweisen allenfalls auf den möglichen Vollstreckungsaufschub!Die Geschäftspartner dieser Notverkäufe sind übrigens Grundstücksspekulanten, sie treiben die Bodenrichtwerte nach oben. Nicht nur beim Betriebsvermögen, sondern auch beim Grundvermögen besteht erheblicher Reformstau.

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News

  • Pet 2-18-08-61-029751

    Steuern und Abgaben


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Zuge der Anpassung des Erbschaftsteuer- und
    Schenkungsteuergesetzes auch die Bewertungsverfahren nach dem
    Bewertungsgesetz so anzupassen, dass Erben von Grundvermögen nicht zur
    Veräußerung des Grundbesitzes gezwungen werden.
    Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der Petition Bezug genommen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 57 Mitzeichnungen... further

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