Steuern und Abgaben - Einführung eines Fossilverbrennungsmotorensteuergesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge ein Fossilverbrennungsmotorensteuergesetz beschließen, nach dem mit fossilen Brennstoffen betriebene Antriebe und Motoren in der Bundesrepublik Deutschland einer Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung in Höhe von 50 Prozent des Preises unterliegen.

Reason

Das Gesetz könnte folgenden Wortlaut haben:§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand(1) Mit fossilen Brennstoffen betriebene Antriebe und Motoren unterliegen im Steuergebiet der Fossilverbrennungsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Fossilverbrennungsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.(2) Fossile Verbrennung im Sinn dieses Gesetzes ist das Verbrennen von Benzin, mittelschweren Ölen (Diesel), Heizölen, Schmierölen und Erdgas.§2 Steuertarif(1) Die Steuer beträgt für Produkte, die Antriebe und Motoren nach § 1 Satz 1 enthalten, 50 Prozent des Neuverkaufspreises. Der Bundestag möge also ein Gesetz beschließen, dass Produkte wie Kfz, wenn sie neu in den Markt gebracht werden und fossile Ressourcen verbrennen, mit einem Steuersatz, vielleicht auch 100 %, belegt werden. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin fossile Brennstoffe zu verbrennen. Durch dieses Steuerinstrument werden Antriebe und Motoren, die keine fossilen Brennstoffe verwenden attraktiver und und können durch die Einnahmen auch gefördert werden. Die Verbesserung der CO2-Bilanz wird dadurch erheblich gestärkt. Schwache Einkommen, die sich ein Neufahrzeug nicht leisten können, werden dadurch auch nicht belastet, Die Steuer fällt nur beim Handel und dem Inverkehrbringen an wie beim Schaumwein oder anderen Produkten, die eine ähnliche Steuer haben. Fossile Verbrennungsmotoren halten teilweise über 30 Jahre und werden die Umwelt auch noch 2050 belasten. Es ist an der Zeit, den Verkauf dieser Produkte durch den Preis zu senken. Die Steuer wäre ein approbates Mittel dazu.

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