The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Die 3-Monatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen (Steuerliche Geltendmachung) bei LEIHARBEITNEHMERN abzuschaffen, da diese in der Regel keine Regelmäßige Arbeitsstätte besitzen und es auch meist vorher nicht absehbar ist wie lange ein Einsatz dauert, dieser aber im nachhinein betrachtet längerfristig sein kann. Dennoch ist der Einsatz nicht dauerhaft sondern zeitlich begrenzt, manchmal auch über Jahre.
Reason
Leiharbeitnehmer haben in der Regel keine Regelmäßige Arbeitsstätte sondern befinden sich meist in Auswärtstätigkeit. Viele davon über einen längeren Zeitraum an ein und der selben Tätigkeitsstelle. Die Vorraussichtliche Dauer einer Tätigkeit beim Kunden ist aber für einen Leiharbeitnehmer nicht absehbar, denn er ist laut Arbeitsvertrag meist Bundesweit einsetzbar. Die Überlassungsverträge (Leihfirma und Kunde) werden meist still verlängert. Im Nachhinein kann man also mehrere Monate an einer Tätigkeitsstelle eingesetzt worden sein ohne das man sich hätte darauf einstellen können, da man jederzeit hätte abgezogen werden können.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 2-17-08-610-033228Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Abschaffung der Dreimonatsfrist bei
Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer gefordert, da ein
Leiharbeitnehmer in der Regel keine regelmäßige Arbeitsstätte habe und
arbeitsvertraglich im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden könne.
Zur Begründung wird weiter ausgeführt, dass es bei Leiharbeitnehmern zumeist
vorher nicht absehbar sei, wie lange ein Einsatz dauere. Oft könne es geschehen,
dass ein Einsatz letztlich längerfristig erfolge. Gleichwohl sei der Einsatz nicht als
dauerhaft... further
Debate
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