438 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß Finanzämter und sonstige Behörden die Konten von säumigen Steuerzahlern nicht mehr vollständig blockieren dürfen, sondern nur noch maximal den geschuldeten Betrag.
Reason
Derzeit ist es so, daß Finanzämter, Stadtsteuerämter und andere Behörden die Bankkonten von säumigen Steuerzahlern vollständig blockieren lassen können. Die Banken sind verpflichtet, derartige Anweisungen ohne Prüfung der Richtigkeit auszuführen. Die vollständige Blockierung der Konten bewirkt, daß keine Geldabhebungen, Überweisungen, Geldeingänge, Lastschrifteinzüge, Daueraufträge, Kontoauszugsdrucke, etc. mehr möglich sind. Kurz gesagt, der gesamte Geldverkehr ist lahmgelegt. Der betroffene ist vom Geldverkehr abgeschnitten, was bei anderen Vertragspartnern wiederum zu unbezahlten Forderungen führt, was wiederum zu Verzugszinsen, Mahnungen, Kosten und Unannehmlichkeiten führt. Dieses Vorgehen ist insbesondere deshalb als übertrieben und schikanös zu bezeichnen, weil die Blockierung der Konten häufig über die eigentliche Forderung hinausgeht. Ich bitte deshalb den Deutschen Bundestag zu beschließen, daß die dazu berechtigten Behörden künftig bei säumigen Steuerzahlern die Konten nur bis maximal zum geschuldeten Betrag blockieren dürfen; ein eventuell darüber hinausgehender Betrag muß dem Steuerzahler nach wie vor zur freien Verfügung stehen. Ein "normaler Mensch" darf bei seinen Schuldnern auch nur maximal den geschuldeten Betrag einfordern und nicht mehr, geschweige denn den Schuldner vom Geldverkehr abschneiden. Warum sollte eine Behörde mehr Rechte haben, als ein normaler Bürger?
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Petition started:
03/29/2012
Petition ends:
05/10/2012
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 2-17-08-610-035774Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweisen entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Finanzämter und sonstige Behörden die Konten
von säumigen Steuerzahlern nicht mehr vollständig blockieren dürfen, sondern nur
noch maximal den geschuldeten Betrag.
Zur Begründung wird ausgeführt, nach der gegenwärtigen Regelung könnten
Finanzämter, Stadtsteuerämter und andere Behörden die Bankkonten von säumigen
Steuerzahlern vollständig blockieren lassen. Die Banken seien verpflichtet, derartige
Anweisungen ohne Prüfung der Richtigkeit auszuführen. Die vollständige
Blockierung der Konten... further
Debate
No CONTRA argument yet.