Region: Germany

Steuerrecht - Finanzierung eines Fonds zur Suchtprävention

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

263 signatures

The petition is denied.

263 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass von jeder handelsüblichen Verpackung mit alkoholischen Getränken (Flasche, Dose Tetrapack, etc) ein Eurocent in einen Fond für die Suchtprävention abgeführt werden soll und auch nur zur Suchtprävention verwendet werden darf.

Reason

Zur Zeit erlebe ich, dass immer mehr Suchtberatungstellen schließen und/oder eingeschränkt werden. Die Finanzierung der Suchtberatung steht jedes Jahr auf dem Prüfstand. Die Zuschüsse von Staat, Kirche und Spenden decken die laufenden Kosten der Beratungstellen nicht mehr.Dabei wird gerade im Bereich der Suchtprävention wertvolle Arbeit geleistet und auch in Zukunft benötigt. Um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, die dringend verstärkt angegangen werden müssen: "Komasaufen" und "Alterseinsamkeitstrinken".Um eine dauerhafte und gesicherte Finanzierung zu gewährleisten, könnte der oben genannt Fond mithelfen. Ich stütze mich hier auf das Verursacherprinzip: Alkoholtrinken kann süchtig machen, wer Alkohol in den Verkehr bringt oder konsumiert, zahlt für die Prävention einen winzigen Beitrag. Durch die Masse erhoffe ich mir, dass die benötigten Finanzmittel für die Suchtprävention zusammen kommen.

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Petition details

Petition started: 03/28/2014
Petition ends: 05/09/2014
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 2-18-08-610-006779

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds erreicht werden,
    der zur Suchtprävention verwendet wird und sich aus einer Abgabe auf die
    Verpackung alkoholischer Getränke finanzieren soll.
    Der Petent, selbst seit vielen Jahren ehrenamtlicher Suchthelfer, führt aus, dass
    immer mehr Suchtpräventionsstellen geschlossen oder eingeschränkt würden. Die
    Zuschüsse von Staat, Kirche und durch Spenden deckten die Kosten nicht mehr.
    Auch aufgrund... further

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