Steuerrecht - Finanzierung eines Fonds zur Suchtprävention

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutschen Bundestag
263 Ondersteunend 263 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

263 Ondersteunend 263 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2014
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass von jeder handelsüblichen Verpackung mit alkoholischen Getränken (Flasche, Dose Tetrapack, etc) ein Eurocent in einen Fond für die Suchtprävention abgeführt werden soll und auch nur zur Suchtprävention verwendet werden darf.

Reden

Zur Zeit erlebe ich, dass immer mehr Suchtberatungstellen schließen und/oder eingeschränkt werden. Die Finanzierung der Suchtberatung steht jedes Jahr auf dem Prüfstand. Die Zuschüsse von Staat, Kirche und Spenden decken die laufenden Kosten der Beratungstellen nicht mehr.Dabei wird gerade im Bereich der Suchtprävention wertvolle Arbeit geleistet und auch in Zukunft benötigt. Um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, die dringend verstärkt angegangen werden müssen: "Komasaufen" und "Alterseinsamkeitstrinken".Um eine dauerhafte und gesicherte Finanzierung zu gewährleisten, könnte der oben genannt Fond mithelfen. Ich stütze mich hier auf das Verursacherprinzip: Alkoholtrinken kann süchtig machen, wer Alkohol in den Verkehr bringt oder konsumiert, zahlt für die Prävention einen winzigen Beitrag. Durch die Masse erhoffe ich mir, dass die benötigten Finanzmittel für die Suchtprävention zusammen kommen.

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Nieuws

  • Pet 2-18-08-610-006779

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds erreicht werden,
    der zur Suchtprävention verwendet wird und sich aus einer Abgabe auf die
    Verpackung alkoholischer Getränke finanzieren soll.
    Der Petent, selbst seit vielen Jahren ehrenamtlicher Suchthelfer, führt aus, dass
    immer mehr Suchtpräventionsstellen geschlossen oder eingeschränkt würden. Die
    Zuschüsse von Staat, Kirche und durch Spenden deckten die Kosten nicht mehr.
    Auch aufgrund... verder

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