Região: Alemanha
Impostos

Steuersenkungen 2020: Einkommensteuer halbieren und Solidaritätszuschlag abschaffen

A petição é endereçada
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Começado 15-04-2020
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  4. Diálogo com o destinatário
  5. Decisão
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Wir fordern für 2020 Steuersenkungen bei den Lohn- und Einkommensteuern aller Einkommensschichten sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um die durch den Corona-Lockdown entstandenen finanziellen Einschnitte der Haushaltseinkommen auszugleichen. Zudem benötigt Deutschland die dadurch freigesetzte Kaufkraft dringend, um den Wiederhochlauf der deutschen Wirtschaft in den nächsten Monaten sicherzustellen.

Wir fordern Steuersenkungen 2020 für alle Einkommensschichten und Einkünfte gem. § 2 EStG, insbesondere:

  1. Halbierung der Einkommensteuer

    (keine veränderte ESt-Berechnung, hälftige Kürzung der errechneten festzusetzenden ESt-Zahllast auf Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-7 EStG).

  2. Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    (sog. Soli mit 5,5%, gem. SolzG §4).

Diese beiden Steuersenkungen stellen nicht das Steuersystem in Frage. Diese Steuersenkungen sind kurzfristig und einfach durch die Verwaltung umsetzbar sowie in Folgejahren umkehrbar. Beide Steuersenkungen dienen zur Entlastung aller Leistungsträger und Einkünfte gem. § 2 EStG in gleichem Maße, unabhängig von Einkunftsart und Höhe der Einkünfte. Grundsicherung, Abzugs- und Freibeträge sowie Progression des EStG sehen wir hiervon unberührt.

Die Regierung hat den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Corona-Lockdown für Deutschland mit einschneidenden Maßnahmen beschlossen. Diese politischen Entscheidungen haben bei den Erwerbstätigen, bei den Leistungsträgern und in den privaten Haushalten zu massiven finanziellen Einschnitten, bis hin zu existentiellen Bedrohungen geführt. In Konsequenz sind alle Leistungsträger wie Angestellte, Selbstständige, Gewerbetreibende u.v.m., mit gesunkenen Einkommen und fehlender Kaufkraft konfrontiert.

Ereignisse die hierzu führten

www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-zum-trotz-soeder-fordert-steuersenkungen-live-bei-bild-70663250,view=conversionToLogin.bild.html

www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-soeder-steuern-senken-100.html

Razões

Durch den Lockdown sind wirtschaftlichen Auswirkungen mit netto Finanzeinbußen bei Lohn und Gehalt entstanden, insbesondere bei Leistungen und Einkünften nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG, u.a. aus selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, ebenso wie bei Gewerbetreibenden, in der Land und Forstwirtschaft sowie bei den sonstigen Einkünften.

  • Besonders gravierende finanzielle Einschnitte bei den Einkünfte sind entstanden, z.B. durch Betriebsuntersagungen, Kontaktverbote mit Kunden, Absatzrückgang bei eigenen Erzeugnissen und Kurzarbeit.

  • Boni, Provisionen und Trinkgelder fließen nicht und fehlen bei den Einkünften.

  • Gehaltsverhandlungen und Tarifrunden werden ausgesetzt.

Bedingt durch solidarischen und freiwilligen Verzicht im Rahmen des Lockdown entstehen Lücken bei den Einkünften, wie durch den

  • Verzicht auf Gehaltsbestandteile oder Tantieme.
  • Verzicht und Kürzung oder Aussetzen von Mieteinkünften.

Bei Freiberuflern, Kleinunternehmern, Handwerkern und Gewerbetreibenden entstehen

  • Einkommenslücken durch Kürzungen und Aussetzen von Gehaltszahlungen bedingt durch Betriebsuntersagungen in Deutschland.

Wir fordern steuerliche Entschädigung für die erlittenen finanziellen Einbußen bei den Einkünften durch die angeordneten Betriebsuntersagungen, die Kontaktsperren und den anhaltenden Lockdown.

  • Wir fordern steuerliche Vergünstigungen für die erbrachten Leistungen und Mehrleistungen in systemrelevanten Berufen und Ausgleich entstandener Gehaltseinbußen durch die familiäre Betreuung von Kindern, Schülern und Pflegebedürftigen.

  • Wir fordern verlorengegangene und fehlende Kaufkraft bei den Nettoeinkommen wiederherzustellen. Wir fordern, durch zusätzliche Kaufkraft die Grundlage zu schaffen, für einen erfolgreichen Wiederhochlauf aller Bereiche.

  • Wir fordern steuerliche Entlastung der Erwerbstätigen und Leistungsträger bei der Einkommensteuer, um zu motivieren, für zukünftige Leistung, für Mehrleistung und für die tatkräftige Mithilfe beim Wiederhochlauf der deutschen Wirtschaft.

Nicht berücksichtigte Mehrleistungen

In zahlreichen Berufsfeldern wird

  • unermüdlich Wochenend-, Feiertags- und Mehrarbeit geleistet,
  • wie im Gesundheitswesen, bei Rettungskräften und durch, Krankenhaus- und Pflegepersonal.
  • Teilweise ohne finanziellen Ausgleich von Lohn und Gehalt.

Auch die Betreuung von Kindern, Schülern und Pflegebedürftigen

  • wird bereits seit viele Wochen (und weiterhin mindestens zum 4.Mai 2020) von berufstätigen Familienangehörigen wie Müttern, Vätern und Großeltern abgefedert.

Dies erfolgt unentgeltlich, durch

  • Einbringung von unbezahltem Urlaub,
  • reduziertere Arbeitszeiten und
  • geminderte Erwerbstätigkeit.

Unterm Strich reduzieren sich Lohn und Gehalt, dies führt zu einem stark reduzierten Familieneinkommen und verminderter Kaufkraft. Das ist kein hinnehmbarer Zustand.

Konsequenzen in der Bevölkerung

Finanzielle Einbußen wurden zwischenzeitlich solidarisch von der Bevölkerung getragen. In den privaten Haushalten ist bei gleichbleibenden Ausgaben das verfügbare Nettoeinkommen und die verbleibende Kaufkraft bereits über Monate hinweg gesunken. Dies betrifft alle Leistungsträger, Einkommensklassen und Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG. Diesen Zustand nehmen wir als Leistungsträger nicht hin.

Österreich hat bereits Steuersenkungen bei der Einkommensteuer beschlossen. www.welt.de/politik/ausland/article192699037/Oesterreich-senkt-Steuern-6-5-Milliarden-Euro-Entlastung-im-Jahr.html

In der aktuellen Situation sind Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bitter nötig, um die Haushalte in voller Breite zu entlasten.

Ein recht herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung dieser Petition zu #Steuersenkungen2020 bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag!

Muito obrigado pelo seu apoio, Dr.-Ing. Tobias Vogel De Ottobrunn
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Die bestehende Kaufkraft darf nicht durch hohe Besteuerung vernichtet werden, das ist kontraproduktiv. **Die bestehenden Kaufkraft und die Einkommen müssen durch Steuersenkungen entlastet werden um dadurch den Konsum zu beflügeln.** Andre Länder wir die Schweiz verfolgen diese Maxime zur Entlastung des Einkommens seit Jahren.

So eine pauschale Halbierung der Einkommenssteuer ist sozial total ungerecht, weil 1. Es gibt Arbeitnehmer, die zahlen nur 2 - 5 Tausend € ESt 2. Es gibt auch welche,die zahlen über 10 Tausend € ESt 3. vielen zahlen auch noch wesentlich mehr ESt. Eine Halbierung würde lediglich die Personen mit ohnehin schon hohem Einkommen zugute kommen. Da wäre es besser, jedem Steuerzahler einen bestimmten Festbetrag seiner ESt zu streichen, z. B. jeder bekommt von seiner Steuerschuld 2.000 € abgezogen. Das wäre gerechter und würde die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter öffnen.

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