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Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Bei zukünftigen Abkommen wird der Handelsteil zu „EU-only“, in alleiniger EU-Zuständigkeit, erklärt. Damit genügt die Zustimmung des Europäischen Parlaments – der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern wird so ausgehebelt.
Wir fordern den designierten Präsidenten der EU-Kommission - Manfred Weber - auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten bei zukünftigen Handelsabkommen umfassend beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dem ganzen Abkommen zustimmen – es geht nicht, dass Teile davon nur von der EU verabschiedet werden!
motive
Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.
Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt ein Ausschuss-System ein, das verbindliche Beschlüsse fassen wird - ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen.
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știri
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Petition wurde nicht eingereicht
pe 19.05.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
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