Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Bei zukünftigen Abkommen wird der Handelsteil zu „EU-only“, in alleiniger EU-Zuständigkeit, erklärt. Damit genügt die Zustimmung des Europäischen Parlaments – der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern wird so ausgehebelt.

Wir fordern den designierten Präsidenten der EU-Kommission - Manfred Weber - auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten bei zukünftigen Handelsabkommen umfassend beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dem ganzen Abkommen zustimmen – es geht nicht, dass Teile davon nur von der EU verabschiedet werden!

Reason

Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.

Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt ein Ausschuss-System ein, das verbindliche Beschlüsse fassen wird - ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen.

Thank you for your support, Mehr Demokratie e.V. from Kreßberg
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Why people sign

  • 5 h. ago

    Warum hat man solche Angst vor Volksabstimmungen? Sollten die EU-Vertreter nicht unsere Meinung vertreten? Warum interessiert sie dann nicht? Oder warten Lobbyisten mit anderen Argumenten?

  • 5 h. ago

    Was ist das für eine Demokratie, wo man die Herrschaften der EU in ihre lukrativen Positionen wählen darf, dann aber nichts mehr zu sagen hat. Sind wir nur das Wahlvieh?

  • 7 h. ago

    Ich finde es wichtig, dass überall Demokratie gewahrt wird. Wenn Entscheidungen im Alleingang getroffen werden sollen, so ist die Demokratie gefährdet.

  • 12 h. ago

    Mitspracherecht von allen Bürgern bei allen Entscheidungen ,da sie ja uns alle betreffen ,nur so geht Demokratie .

  • 14 h. ago

    Es soll ein fairer Welthandel statt finden und keine Unterdrückung. Auch sollten Umweltstandarts eingehalten werden.

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