Region: Germany
Civil rights

Stop "EU-only": Über Handelsabkommen darf die EU nicht alleine entscheiden!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Voraussichtlich zukünftiger Präsident der EU-Kommission Manfred Weber

55,463 signatures

Petitioner did not submit the petition.

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Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition is addressed to: Voraussichtlich zukünftiger Präsident der EU-Kommission Manfred Weber

Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Bei zukünftigen Abkommen wird der Handelsteil zu „EU-only“, in alleiniger EU-Zuständigkeit, erklärt. Damit genügt die Zustimmung des Europäischen Parlaments – der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern wird so ausgehebelt.

Wir fordern den designierten Präsidenten der EU-Kommission - Manfred Weber - auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten bei zukünftigen Handelsabkommen umfassend beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dem ganzen Abkommen zustimmen – es geht nicht, dass Teile davon nur von der EU verabschiedet werden!

Reason

Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.

Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt ein Ausschuss-System ein, das verbindliche Beschlüsse fassen wird - ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen.

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Petition details

Petition started: 03/12/2019
Petition ends: 05/18/2019
Region: Germany
Topic: Civil rights

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