Stop Police Brutality & Racial Profiling

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Innenminister der Bundesrepublik und der Sächsische Innenminister

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Innenminister der Bundesrepublik und der Sächsische Innenminister

Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gegen eine Schwarze Familie in Chemnitz
Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland
Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.
Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.
Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.
Wir haben kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.
Wir haben gesehen, dass Racial Profiling, Polizeigewalt und tödliche Gewaltanwendung durch die Polizei Verbrechen sind, die Schwarze und andere rassifizierte Menschen in Deutschland überproportional betreffen. 
Dieses Verbrechen hat sowohl lokale als auch nationale Ausmaße. Jetzt ist es an der Zeit, die " Mauer des Schweigens und der Verleugnung" zu durchbrechen, die es ermöglicht, dass polizeiliche Verfehlungen nicht gemeldet werden und das den Eindruck erweckt, dass die Polizei niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Unsere Communities sind entschlossen, sich zusammenzuschließen, nicht nur um die Brutalität gegen Menschen afrikanischer Herkunft von Fall zu Fall zu bekämpfen, sondern um den systemischen Rassismus aufzudecken, der sie verursacht.
ENOUGH IST ENOUGH!

Begründung

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht.
Wir fordern:

  1. die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland
  2. eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln
  3. Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Black-Personen und anderweitig rassifizierten Personen verfolgen
  4. Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind
  5. Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit
  6. Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien
  7. Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden.
Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.
Touch ONE – Touch ALL!
 BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense
BLACK COMMUNITY Hamburg

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 02.03.2021
Sammlung endet: 01.09.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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