Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete und Förderung gewaltfreier Konfliktbearbeitung

Herr Dr. Steinmeier begründet die geplante Waffenlieferung in den Irak mit der Angst eines „kriegerischen Flächenbrandes“, der auch Deutschland erreichen könnte. „Eine solche ‚Katastrophe‘ würde auch ‚uns in Europa und Deutschland unmittelbar betreffen‘“, so der Minister in einem Tagesschau Interview am 20.08.14 (www.tagesschau.de/inland/regierung-prüft-waffenlieferung-in-irak-101.html). Aber genau diese Katastrophe würde sich durch Waffenlieferungen noch viel mehr abzeichnen, denn die gelieferten Waffen haben kein Verfallsdatum und können auch nach dem bestehenden Konflikt weiter eingesetzt werden. Es ist unabsehbar, in wessen Hände die von Deutschland gelieferten Waffen gelangen werden, im Falle einer Niederlage der Kurden sogar in die Hände derjenigen, die sie ursprünglich bekämpfen sollten, nämlich der IS Kämpfer. Diese könnten sie dann für terroristische Zwecke sowohl gegen zivile als auch militärische Ziele in der Region einsetzen. Weiterhin müssen wir uns vor Augen führen, welche Reaktionen eine deutsche Waffenlieferung auf Seiten der IS Rebellen und verbrüderter Gruppen hervorrufen könnte. Stünde Deutschland dann nicht vermehrt im Fokus terroristischer Vergeltungsanschläge? Die Vergangenheit hat uns doch bereits mehrfach gelehrt, dass Gewalt Gegengewalt und Hass erzeugt und niemals andauernden Frieden.

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD heißt es „Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund“. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich auf ihre Versprechung im Koalitionsvertrag zu besinnen und aktiv an friedlichen Lösungen mitzuwirken. Eine UN Intervention, die zum Ziel hätte, die bedrohten Menschen zu evakuieren und in Sicherheit zu bringen, wäre ein erster Schritt, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen getötet werden. Eine systematische Austrocknung der Finanzierung der IS wäre ein nächster Schritt, um den weiteren Vormarsch dieser Gruppe zu stoppen. Weiterhin würden wir begrüßen, wenn sich die Bundesregierung aktiv für die Öffnung von Kommunikationskanälen zwischen den Konfliktparteien einsetzen würde. Nur durch Gespräche und Verhandlungen können die Bedürfnisse und die Motivation für Kriegsführung erkannt und entsprechende nachhaltige Lösungen formuliert werden! Wir haben doch bereits oft genug erlebt, dass militärische Interventionen – sei es in Afghanistan, in Libyen und selbst damals im Irak – keinen andauernden Frieden bringen, sondern im Gegenteil, die betroffenen Länder noch viel tiefer ins Chaos und die Anarchie stürzen.

Wir verfolgen mit Schrecken, wie sich die Rhetorik der deutschen Bundesregierung im letzten halben Jahr bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik verändert hat. Bislang haben wir die von Deutschland verfolgte Strategie der Deeskalation und der gewaltlosen Konfliktlösung sehr geschätzt. Diese scheint nun aber einer Strategie der Militarisierung und verstärkten Exportierung deutscher Waffen gewichen zu sein. Die deutsche Wirtschaft wird trauriger Weise der einzige Gewinner einer solchen Strategie sein und bleiben. An die Menschen, die zukünftig von deutschen Waffen getötet werden, denkt leider niemand. Und jeder, der einen Menschen gewaltsam verloren hat, wir im einen oder anderen Moment an Rache denken. Würden Sie sich nicht auch an Deutschland rächen wollen, wenn Ihre Frau, Ihr Mann, Ihr Sohn oder Ihre Tochter von genau deren Waffen umgebracht wurde?

Weitere Links zum Thema:

https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-waffen-im-irak-falsch-falscher-am-falschesten-1.2096077 https://www.aufschrei-waffenhandel.de/ https://www.ziviler-friedensdienst.org/de https://www.20millionen-mehr-vom-militaer.de/