Petition richtet sich an: Bundesärztekammer, Bundesgesundheitsministerium, Gesundheitsausschuss, Deutscher Bundestag

EDIT: 30.06.2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist auf dem deutschen Ärztetag die GOÄneu mit einer deutlichen Mehrheit der Delegierten-Stimmen verabschiedet und der Gesundheitsministerin übergeben worden.

Unsere Meinung ist nach wie vor, dass keine Reform besser ist als eine schlechte Reform. Wir werden daher weiter für eine gerechte Vergütung der gesamten Ärzteschaft im Bereich der GOÄ kämpfen.

Unsere Forderungen bleiben die gleichen!

Wir lehnen weiterhin die GOÄneu in der momentan bekannten Form ab. Hauptgrund ist, dass eine relevante Anzahl an wohl bereits beschlossenen Punkten der GOÄneu, für die gesamte Ärzteschaft in dieser Form nicht tragbar sind. Es steht die Zukunft unseres freien Berufes und die heimatnahe hoch qualitative Versorgung unserer Patienten auf dem Spiel. 

Es ist eine gemeinsame Vorgehensweise der gesamten Ärzteschaft notwendig.

Wir wollen einen radikalen Wechsel des „Mindset“ und einen zwingender fachübergreifender Zusammenhalt um eine fundamental falsche GOÄneu zu verhindern.

Unsere Forderungen sind:

1. Wir fordern gemeinsam einen Ausstieg aus der Pflicht zur Konsentierung (Junktim) mit den Kostenträgern im Bereich der Findung einer GOÄneu. 
2. Die Ärzteschaft fordert gemeinsam einen vollständigen Ausgleich der Inflation. Die GOÄ ist seit 1986 (letzte kleine Novellierung 1996) nicht mehr angepasst worden. Seitdem besteht eine inflationsbedingte Abwertung der Leistungen um mind. 50%. (Quelle: https://www.der-privatarzt.de/artikel/betrachtungen-zur-arztlichen-gebuhrenordnung-goa-pad-04-23) Dieses wäre übrigens auch mit der „alten“ GOÄ durch eine Anpassung des Punktwertes möglich. Eine Bewertung der ärztlichen Arbeit mit einem Zeitfaktor um ca. 110€ pro Stunde in der sprechenden Medizin nicht hinnehmbar. Wir halten, angelehnt an andere freie Berufe, 400€/Zeitstunde für eher angemessen. 
3. Die GOÄneu muss zwingend die Möglichkeit einer faktorgesteuerten Anpassung der Leistung beinhalten. 
4. Eine Budgetierung wird vollständig abgelehnt. Dies gilt auch für Regelungen die eine „Budgetierung durch die Hintertüre“ bedeuten könnten. Hier sei die geplante Prognoseregelung explizit genannt. Diese wird von uns abgelehnt. 
5. Eine automatische inflationsgesteuerte Anpassung sollte angestrebt werden. 
6. Die Eigenverantwortung des Patienten und der Patientin werden wieder vermehrt in den Mittelpunkt gestellt.

Wir sollten als Freiberufler einen fachübergreifenden Schulterschluss anstreben um der Institutionalisierung unseres Berufes und einem Fortschreiten der planwirtschaftlichen Züge entgegen zu treten. 

Wir kämpfen weiter für eine adäquate Novellierung anhand der o.g. Eckpunkte, auch wenn der deutsche Ärztetag die
GOÄneu erst einmal verabschiedet hat.

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