Neuigkeiten
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Moin zusammen,
wir haben es geschafft: Über 32.400 Menschen stehen hinter unserer Petition, das offizielle Quorum für Deutschland ist mit mehr als 31.790 verifizierten Stimmen offiziell erreicht!
Das ist ein gigantischer Erfolg für die Bürgerenergie und ein glasklares Signal nach Berlin: Die Menschen lassen sich die Zerstörung der Speicher- und Energiewende nicht länger gefallen. Ein riesiges Dankeschön an jeden Einzelnen von euch für jede Unterschrift und jedes Teilen!
Mit dem Erreichen des Quorums bereiten wir jetzt die offizielle Einreichung und die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vor.
Weil wir genau wissen, wie in Ministerien und Ausschüssen gearbeitet wird – und wie gerne dort Begrifflichkeiten verdreht werden, um berechtigte Bürgerkritik ins Leere laufen zu lassen –, möchte ich vorab zu Punkt 4 unserer Kernforderungen („Investition statt Entschädigung“) eine unmissverständliche Klarstellung hinterlegen:
Unsere Forderung richtet sich nicht gegen die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern oder Betreibern erneuerbarer Energien, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser Anspruch ist über Art. 13 Abs. 7 der EU-Strominnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) rechtlich geschützt und für uns unantastbar! Wer sauberen Ökostrom entschädigungslos abregelt – wie es der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket vorsieht –, begeht einen Bruch von geltendem Unionsrecht.Worum es bei Punkt 4 real geht, belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur:
Über 85 % der Milliardenkosten im Redispatch fließen nicht an Erneuerbare, sondern in fossile Brennstoffkosten, Kaltreserve und Stillstandsprämien für konventionelle Gaskraftwerke. Genau hier setzt unsere Kritik an: Schluss mit der Verbrennung von Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das Bereithalten und Hochfahren fossiler Kraftwerke!
Diese Gelder dürfen nicht länger in ein überholtes, starres System fließen, sondern müssen gesetzlich verbindlich in reale Flexibilitäten umgelenkt werden: in den beschleunigten Netzausbau und den diskriminierungsfreien Anschluss von Groß- und Heimspeichern.Wir gehen mit harten, wasserdichten Fakten in den Bundestag:
1Keine Zementierung fossiler Stillstandsprämien zu Lasten der Stromkunden.
2. Voller Schutz der gesetzlichen Rechte erneuerbarer Erzeuger nach EU-Recht.
3. Sofortiger Stopp der regulatorischen Speicherblockade.
Bleibt weiter dran, teilt die Petition bis zur letzten Minute – jeder weitere Name stärkt uns vor dem Ausschuss den Rücken!
Teilt diese Petition bitte bis zum Schluss weiter! Je mehr Unterschriften wir sammeln können, umso besser.
Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.
Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!
Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:
Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.
Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.
Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.
Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.
Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.
Hier geht es direkt zur Petition:
https://openpetition.org/gvqkq
Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:
Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!
FLOOD THE WORLD WITH FACTS!
Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!
Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:- Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.
- Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.
- Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.
Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.
Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.
Hier geht es direkt zur Petition:
https://openpetition.org/gvqkqUnd leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:
https://youtu.be/rNYNQmQxi_ULasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!
FLOOD THE WORLD WITH FACTS!
Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel
Der Weg über die Erneuerbaren ist wirtschaftlich und ökologisch absolut sinnvoll. Die aktuelle Situation der hohen Stromkosten ist genau durch solche rückwärts gerichteten Entscheidungen mit sehr langfristigen und teuren Auswirkungen entstanden.