522 signatures
The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Landrat Roland Bernhard
Aidlingen (Plz 71134), die „Perle des Heckengäus“ fährt seit Jahren auf Sicht, schreibt tief rote Zahlen. Laut Bericht der Gemeindeverwaltung waren wir in 2022 mit einer pro Kopfverschuldung von 760 Euro das finanzielle Schlusslicht in der Region, inzwischen sollen es 1.080 Euro sein.
Wir fordern:
· Offenlegung der finanziellen Situation inkl. der geplanten Mehrbelastungen für die Bürger (Entwicklung Gebühren- und Abgaben, Planung zum Grundsteuerhebesatz, Wasserkosten).
· Abkehr von der Salamitaktik: Einen langfristigen und belastbaren Wirtschaftsplan für Aidlingen.
· Einbindung der Bürger in die wesentlichen Entscheidungen, Transparenz durch zeitnahe und ganzheitliche Berichterstattung.
· Pausierung des laufenden Verfahrens und Neubewertung der Situation z.B. aller Kindergärten inkl. einer nachvollziehbaren Planung (Teilort Bedarf, Investitionen, Folgekosten).
· Wir erwarten von den gewählten Bürgervertretern Bürgernähe und Transparenz.
Machen sie aus Betroffenen Beteiligte!
Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die aber leider über die letzten Jahre in unserer Gemeinde mehr und mehr in Vergessenheit geraten sind.
Die frisch gewählte Bürgermeisterin sollte die Chance bekommen die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Aidlingen im Detail zu verstehen und wie im Wahlkampf angekündigt, zusammen mit dem neugewähltem Gemeinderat UND den Bürgern einen Sanierungsplan zu entwickeln, bevor weitere, langfristige Verpflichtungen eingegangen werden.
Details zur Situation der Gemeinde (Auszug):
Die Gründe für die finanzielle Schieflage von Aidlingen sind vielfältig: Dringende Investitionen verzögern sich immer wieder. Planungen für ein Ärztehaus, Förderung von Gewerbe und die Entwicklung von Tourismus, ein Windpark mit Gärtringen und Deckenpfronn, die Themen kommen einfach nicht vorwärts. Fehlende Einnahmequellen und dramatisch steigende Kosten haben Aidlingen zu einer der Gemeinden mit der höchsten Gebühren- und Abgabenlast (Gewerbe-, Hundesteuer, Kindergarten- und Wassergebühren) in der Region gemacht. Das Thema Wasser noch verschärft durch Fehler in der Gemeindeverwaltung (Verzögerte Umlage Sanierung Klärwerk) und fehlende „Hinweise“ aus den überwachenden Gremien. Dringende Sanierungen von Sonnenbergstraße und Buchhaldenhalle, marode Kindergärten, akute Kosten für Flüchtlingsunterbringung, die Grundschulen Ganztagsbetreuung ab 2026, alles millionenschwere Projekte, stehen an.
Jetzt droht eine „Sanierung“ des Haushalts über den Hebesatz der Grundsteuer. Die Klagen gegen die Umsetzung zeigen bereits Wirkung. Die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Grundsteuer sollte gerecht und „Aufhebens neutral“ geschehen“.
Jetzt plant Aidlingen weitere Schulden durch den Neubau eines Kindergartens im Teilort Dachtel (GR-Vorlage-Nr. 102/2024). Eine Sanierung des bisherigen Gebäudes wurde ohne weitergehende Prüfung verworfen. Der gewählte Standort „Unterm Wäldle“ von Bürgern, Nabu, ehem. Kindergartenleitung und Mitarbeitern des Planungsbüros als ökologisch und ökonomisch schlechte Wahl tituliert. Das Gelände „Unterm Wäldle“ ist mit seinem teileweise 140 Jahre altem Baumbestand und der Ortsnähe als Brücke für Mensch und Natur mustergültig und erhaltenswert. Der naheliegendste Standort für einen Kindergarten am Bürgerhaus Dachtel politisch nicht gewollt. Synergien durch die Nutzung der bestehenden Parkplätze und der Sporthalle kleingeredet. Bei der letzten Sanierung des Bürgerhauses wurde ein sechsstelliger Betrag in die Erweiterung der Heizungsanlage investiert, um zukünftig die Versorgung z.B. eines nahegelegenen Kindergartens zu gewährleisten. Eine Fehlinvestition?
Die vorgelegten Immissions- und Verkehrsgutachten basieren auf teilweise falschen Annahmen. So wird im Verkehrsgutachten behauptet, dass auf der 2,90 m breiten Straße „…eine sichere Vorbeifahrt zweier Autos problemlos möglich ist“. Aber nicht ohne die Straße teilweise zu verlassen! Ein verkehrsgerechtes Überholen von Fußgängern bzw. Radfahrern in der Praxis, ohne die angrenzenden Wiesen zu nutzen unmöglich...
...Trotz dieser unklaren Situation stimme eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, in die nächste Phase (Vorbereitung Bauantrag, - Ausschreibungen, Vergabe Teilprojekte…) zu gehen.
Aufgrund fehlender neuer Baugebiete und rekordverdächtigen Immobilienpreisen sind die prognostizierten Kinderzahlen unrealistisch, die Abwanderung junger Familien wegen der heute schon hohen Kindergartengebühren in Nachbarkreise leider Realität.
Reason
Wir wollen das das Leben in der Gemeinde Aidlingen und den Teilorten Deufringen, Dachtel und Lehenweiler lebenswert und bezahlbar bleibt.
Gemeinderat und Verwaltung haben sich unter dem bisherigen Bürgermeister verselbstständigt.
Wir laufen derzeit durch die Ortschaften und sammeln Unterschriften für diese Petition.
Mühselig, aber nötig und wir lernen, daß es im Ort massiven Gesprächsbedarf, nicht nur über die Finanzen gibt. Mit der Veröffentlichung über diese Plattform wollen wir Menschen erreichen, die wir persönlich nicht erreichen können.
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 03 Mar 2025Liebe Mitstreiter und Mitsteiterinnen,
die Probleme in Aidlingen bleiben, haben sich ggü. meiner Zusammenfassung im Oktober 2024 nochmal deutlich verschärft.
2.884,00 Euro pro Kopf Verschuldung kommen bis Ende 2028 auf uns zu, so Frau Oesterle in der GR-Sitzung am 24.02.2025, Details nachzulesen im Aidlinger Wirtschaftsplan 2025.
Bestimmte Menschen seien zeigen sich als nicht zuständig oder wollen den Kern der Petition, vielleicht sogar den demokratischen Prozess einer Petition, garnicht verstehen. Warscheinlich sehen manche vor lauter Schulden des Landkreises auch garnicht mehr, wo ihre Politik die Gemeinden hinführt.
Wir alle, aber besonders unsere Kinder und Enkelkinder werden am Ende dafür zahlen.
Nochmal vielen Dank für die viele Unterstützung, die vielen wirklich guten Gespräche, auch wenn nicht alle "meiner" Meinung waren, so zeigt sich nach einer Sensibilisierungsphase durchweg das Verständnis, warum und wegen wem wir so in die Sch.... rutschen.
Noch kurz zu meinem Herzensprojek "Unterm Wäldle":
Die Gemeindeverwaltung hat sich entschlossen, sofort nach dem GR-Beschluss am letzten Montag die erste Charge der Bäume zu fällen, obwohl nicht mal eine Baufreigabe da ist. Dachtel hat jetzt eine deutlich sichtware Wunde, und das ausgerechnet im Jahr des 750-jährige Bestehens.
Geht hin und schaut es euch an. Und vielleicht fragt sich dann der eine oder andere, ob wir wirklich nichts ändern können? -
Hier finden Sie als Quellennachweis den Artikel, der die Aussagen von Frau Rennert im Juli22 dokumentiert. Es wurden genau die von mir zitierten 1.078 Euro genannt.
Übrigens veröffentlicht in der gleichen Zeitung wie der Artikel "Petition mit Geschmäckle", in dem behauptet wurde ich hätte schlecht recherchiert. -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition beim LRA
on 21 Feb 2025Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
ich habe die Petition inkl. der aktuellen Entwicklung bei Herrn Bernhard, Landrat Böblingen eingereicht.
Noch eine Anmerkung zum bisherigen Verlauf der Petition:
Noch im Oktober24 hat Herr Fauth die von mir in der Petition dargestellten Werte zur Verschuldung als übertrieben und schlecht recherchiert dargestellt. Das sei eine Petition mit Geschmäckle. Die Zahlen wurden von Frau Rennert in ihrer Funktion als Kämmerin, in der Gemeinderatsitzung Juni22 vorgestellt. Im Rahmen des Jahresberichtes 2022 hat Sie genau die von mir verwendeten 1.078 Euro als zu erwartende pro Kopfverschuldung dargestellt. (Quelle: KrZ/BB "Knappe Entscheidung in Aidlingen-Dachtel" M. Weigert 22.07.2022).
Zitat aus dem Artikel:
"Hohe Verschuldung der Gemeinde
Bei diesem Vorschlag hörte CDU-Fraktionschef Thomas Rott genauer hin. Nachdem sich der Aidlinger Gemeinderat mit 11:9 Stimmen für
„Unter dem Wäldle“ als Standort für den fünfgruppigen Kindergarten ausgesprochen hatte, legte Rott nach. Er stellte den Antrag, zur
Gegendnanzierung die RestMäche für Wohnbebauung vorzusehen. Mit ebenfalls 11:9 fand dieser Vorschlag eine Mehrheit.
Gemeindekämmerin Fiona Rennert hatte zuvor über die schlechte Finanzsituation informiert und sensibilisiert. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1078 Euro im Kernhaushalt liege die Heckengäu-Gemeinde weit über dem Durchschnitt von 330 Euro vergleichbarer Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Bei einer Gesamtverschuldung von 9,9 Millionen gebe es wenig Spielraum für nötige
Investitionen, obwohl viele Projekte anstünden."
Auch die propagierte Einstimmigkeit entspricht nicht der Wahrheit:
" Bürgerprotest verzögert Entscheidungscheidung
Das brachte ordentlich Sand ins Rathausgetriebe: In der Mai-Sitzung des Gemeinderates sprach sich die Ratsrunde zwar für eine neue Kita aus, vertagte aber die Entscheidung über den Standort. Obwohl der Dachteler Ortschaftsrat sich mit großer Mehrheit für den Standort unterhalb der Tennisplätze ausgesprochen hatte, konnte sich der Gemeinderat auch in der Juni-Sitzung zu keiner Entscheidung
durchringen und legte eine weitere Suchschleife ein. Mit den Anwohnern fanden Gespräche statt. Manche Anwohner drohten dabei mit dem Rechtsweg, was den Neubau Jahre verzögern könnte.
Einige Gemeinderäte zeigten sich auch am Donnerstagabend von solch Vehemenz beeindruckt. Mancher Freie Wähler und Christdemokrat erwärmte sich für einen Standort am Bürgerhaus, selbst wenn ein bestens frequentierter Spielplatz dem Neubau zum Opfer fallen würde.
Die Grünen-Fraktion sprach sich geschlossen gegen den Standort „Unter dem Wäldle“ aus. „Neben dem Bürgerhaus ist die Bebauung schneller möglich“, argumentierte Siegmund Zweigart (Grüne). Zur Gegendnanzierung der neuen Kita könne die Grünfläche unterhalb der Tennisanlage allerdings bebaut werden."
Nochmal zur Erinnerung:
Am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt. Ich kann persönlich warscheinlich nicht teilnehmen,
habe aber Frau Kühnle, als Vorsitzende der Sitzung, einen offenen Brief dazu geschrieben.
Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, zeigen Sie, dass es den Bürgern nicht egal ist wie mit unserem Geld umgegangen wird.
Stopp! Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden.
Keine Umsetzung ohne solide Gegenfinanzierung.
Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.
Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.
Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Hier fehlen aber noch einiges: Der Kindergarten in Dachte ist die mit Abstand größte Investition im Plan 2025. Der ist aber nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf geschätzt weitere ca. 13 Mio. Euro.
Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!
Debate
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