Region: Aidlingen
Taxes

Stoppt den Schuldenwahnsinn in unserer Gemeinde

Petition is addressed to
Landrat Roland Bernhard

522 signatures

The petition was withdrawn by the petitioner

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  1. Launched November 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

News

03/03/2025, 09:46

Liebe Mitstreiter und Mitsteiterinnen,

die Probleme in Aidlingen bleiben, haben sich ggü. meiner Zusammenfassung im Oktober 2024 nochmal deutlich verschärft.
2.884,00 Euro pro Kopf Verschuldung kommen bis Ende 2028 auf uns zu, so Frau Oesterle in der GR-Sitzung am 24.02.2025, Details nachzulesen im Aidlinger Wirtschaftsplan 2025.

Bestimmte Menschen seien zeigen sich als nicht zuständig oder wollen den Kern der Petition, vielleicht sogar den demokratischen Prozess einer Petition, garnicht verstehen. Warscheinlich sehen manche vor lauter Schulden des Landkreises auch garnicht mehr, wo ihre Politik die Gemeinden hinführt.
Wir alle, aber besonders unsere Kinder und Enkelkinder werden am Ende dafür zahlen.

Nochmal vielen Dank für die viele Unterstützung, die vielen wirklich guten Gespräche, auch wenn nicht alle "meiner" Meinung waren, so zeigt sich nach einer Sensibilisierungsphase durchweg das Verständnis, warum und wegen wem wir so in die Sch.... rutschen.

Noch kurz zu meinem Herzensprojek "Unterm Wäldle":
Die Gemeindeverwaltung hat sich entschlossen, sofort nach dem GR-Beschluss am letzten Montag die erste Charge der Bäume zu fällen, obwohl nicht mal eine Baufreigabe da ist. Dachtel hat jetzt eine deutlich sichtware Wunde, und das ausgerechnet im Jahr des 750-jährige Bestehens.
Geht hin und schaut es euch an. Und vielleicht fragt sich dann der eine oder andere, ob wir wirklich nichts ändern können?



02/21/2025, 10:51

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

ich habe die Petition inkl. der aktuellen Entwicklung bei Herrn Bernhard, Landrat Böblingen eingereicht.

Noch eine Anmerkung zum bisherigen Verlauf der Petition:
Noch im Oktober24 hat Herr Fauth die von mir in der Petition dargestellten Werte zur Verschuldung als übertrieben und schlecht recherchiert dargestellt. Das sei eine Petition mit Geschmäckle. Die Zahlen wurden von Frau Rennert in ihrer Funktion als Kämmerin, in der Gemeinderatsitzung Juni22 vorgestellt. Im Rahmen des Jahresberichtes 2022 hat Sie genau die von mir verwendeten 1.078 Euro als zu erwartende pro Kopfverschuldung dargestellt. (Quelle: KrZ/BB "Knappe Entscheidung in Aidlingen-Dachtel" M. Weigert 22.07.2022).

Zitat aus dem Artikel:
"Hohe Verschuldung der Gemeinde
Bei diesem Vorschlag hörte CDU-Fraktionschef Thomas Rott genauer hin. Nachdem sich der Aidlinger Gemeinderat mit 11:9 Stimmen für
„Unter dem Wäldle“ als Standort für den fünfgruppigen Kindergarten ausgesprochen hatte, legte Rott nach. Er stellte den Antrag, zur
Gegendnanzierung die RestMäche für Wohnbebauung vorzusehen. Mit ebenfalls 11:9 fand dieser Vorschlag eine Mehrheit.
Gemeindekämmerin Fiona Rennert hatte zuvor über die schlechte Finanzsituation informiert und sensibilisiert. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1078 Euro im Kernhaushalt liege die Heckengäu-Gemeinde weit über dem Durchschnitt von 330 Euro vergleichbarer Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Bei einer Gesamtverschuldung von 9,9 Millionen gebe es wenig Spielraum für nötige
Investitionen, obwohl viele Projekte anstünden."

Auch die propagierte Einstimmigkeit entspricht nicht der Wahrheit:
" Bürgerprotest verzögert Entscheidungscheidung
Das brachte ordentlich Sand ins Rathausgetriebe: In der Mai-Sitzung des Gemeinderates sprach sich die Ratsrunde zwar für eine neue Kita aus, vertagte aber die Entscheidung über den Standort. Obwohl der Dachteler Ortschaftsrat sich mit großer Mehrheit für den Standort unterhalb der Tennisplätze ausgesprochen hatte, konnte sich der Gemeinderat auch in der Juni-Sitzung zu keiner Entscheidung
durchringen und legte eine weitere Suchschleife ein. Mit den Anwohnern fanden Gespräche statt. Manche Anwohner drohten dabei mit dem Rechtsweg, was den Neubau Jahre verzögern könnte.
Einige Gemeinderäte zeigten sich auch am Donnerstagabend von solch Vehemenz beeindruckt. Mancher Freie Wähler und Christdemokrat erwärmte sich für einen Standort am Bürgerhaus, selbst wenn ein bestens frequentierter Spielplatz dem Neubau zum Opfer fallen würde.
Die Grünen-Fraktion sprach sich geschlossen gegen den Standort „Unter dem Wäldle“ aus. „Neben dem Bürgerhaus ist die Bebauung schneller möglich“, argumentierte Siegmund Zweigart (Grüne). Zur Gegendnanzierung der neuen Kita könne die Grünfläche unterhalb der Tennisanlage allerdings bebaut werden."

Nochmal zur Erinnerung:

Am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt. Ich kann persönlich warscheinlich nicht teilnehmen,
habe aber Frau Kühnle, als Vorsitzende der Sitzung, einen offenen Brief dazu geschrieben.

Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, zeigen Sie, dass es den Bürgern nicht egal ist wie mit unserem Geld umgegangen wird.

Stopp! Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden.
Keine Umsetzung ohne solide Gegenfinanzierung.

Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.

Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.
Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Hier fehlen aber noch einiges: Der Kindergarten in Dachte ist die mit Abstand größte Investition im Plan 2025. Der ist aber nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf geschätzt weitere ca. 13 Mio. Euro.

Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!


02/21/2025, 10:17

Heute ist die Sitzung, einberufen von unser neuen Bürgermeisterin, um nochmal die Position der Ortsschaftsräte Deufringen und Dachtel einzuholen.
Basisdemokratie oder einfach klassische "Cover my ass" Strategie?

Da ich es warscheinlich nicht schaffe teilzunehmen, habe ich an Jutta Kühnle, die die Sitzung heute
leiten wird meine Sicht in einem "Offenen Brief" geschrieben, den ich hier gerne mit euch teilen möchte.


02/19/2025, 13:55

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt.

Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, nehmen sie mit wen es interressieren könnte.
Finanziell treffen wird es uns alle.

Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.

Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.

Stopp!

Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden. Erst dann Umsetzen!

Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde jetzt ganz offiziell Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Das sind aber nur die zusätzlichen Investitionen. Es fehlen kleinere Positionen die sich aus dem täglichen Bedarf (Feuerwehrauto, Bauhof...), oder ungeplante Ausgaben, die uns ggf. noch aus den fehlenden Jahresabschlüssen treffen können, nicht enthalten.
Desweiteren ist der Kindergarten in Dachtel, die mit Abstand größte Investition im Plan 2025, nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf weitere ca. 13 Mio. Euro.

Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!


02/19/2025, 13:55

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt.

Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, nehmen Sie mit, wen es interressieren könnte.
Finanziell treffen wird es uns alle.

Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.

Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.

Stopp!

Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden. Erst dann Umsetzen!

Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde jetzt ganz offiziell Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Das sind aber nur die zusätzlichen Investitionen. Es fehlen kleinere Positionen die sich aus dem täglichen Bedarf (Feuerwehrauto, Bauhof...), oder ungeplante Ausgaben, die uns ggf. noch aus den fehlenden Jahresabschlüssen treffen können, nicht enthalten.
Desweiteren ist der Kindergarten in Dachtel, die mit Abstand größte Investition im Plan 2025, nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf weitere ca. 13 Mio. Euro.

Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!


02/19/2025, 13:48

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt.

Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, nehmen sie mit wen es interressieren könnte.
Finanziell treffen wird es uns alle.

Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.

Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.

Stopp!

Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden. Erst dann Umsetzen!

Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde jetzt ganz offiziell Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Das sind aber nur die zusätzlichen Investitionen. Es fehlen kleinere Positionen die sich aus dem täglichen Bedarf (Feuerwehrauto, Bauhof...), oder ungeplante Ausgaben, die uns ggf. noch aus den fehlenden Jahresabschlüssen treffen können, nicht enthalten.
Desweiteren ist der Kindergarten in Dachtel, die mit Abstand größte Investition im Plan 2025, nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf weitere ca. 13 Mio. Euro.

Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!



01/29/2025, 09:30

Pressebericht zur letzten Gemeideratssitzung jetzt online siehe Bereich Presseartikel

Zitat:

"Nach Auskunft der Vize-Kämmerin Michelle Lang beträgt der Schuldenstand derzeit drei Millionen Euro. „Das sind noch unter 400 Euro pro Kopf“, erklärte Lang. Damit bewegt sich Aidlingen laut Zahlen des Statistischen Landesamts im Rahmen vergleichbarer Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Reiss wollte sich damit aber nicht zufrieden geben. Er rechnete vor, dass der Gesamtschuldenstand in den kommenden Jahren auf 27 Millionen steigen könnte.
„Was auf uns zukommt, ist eine Katastrophe“, befand Reiss unter anderem mit Blick auf eine millionenschwere Fehlkalkulation bei den Abwassergebühren, die seit vergangenem Jahr die Privathaushalte stark belastet. Er forderte deshalb von Gemeinderat und Verwaltung, sich Gedanken zu machen, „wie man das überhaupt bewältigen will.“
„Durch Tilgung“, antwortete Bürgermeisterin Helena Österle (CDU) knapp und verwies auf geplante Baumaßnahmen, die auf lange Sicht wieder Einnahmen in den Haushalt spülen könnten."

Kommentar:

Dann wären wir bei einer pro Kopf Verschuldung von 2.900,00 Euro.

Die Stellungnahme vom ehemaligen Bürgermeister zur Schuldenlage, Presseartikel Oktober '24 und gegen diese Petition kann jeder selber lesen. Das nennt sich dann wohl Politik und hat mit der Realität nicht zu tun.

Wer jetzt noch glaubt es wir alles gut und es geht ohne Druck durch die Bürger...
Frau Österle wird das Durchmanagen, aber zahlen werden wir, die Aidlinger-Bürger! Wer glaubt es würde gespart, der sehe sich bitte die Liste der Themen an. Vielleicht kann man priorisieren, aber am Ende werden Projekte wie die Verlässliche Schule (ca. 5.2 mio) und die Sanierung der Kindergärten, unsere maroden Straßen (6 Mio Euro nur Sonnenberg) und Regenüberlaufbecken (ca. 9 Mio bis 2029) gemacht werden müssen. Dazu kommen die altäglichen Themen wie Unterbringung der Flüchtlinge (1.5 Mio p.a.), oder die Ortskernsanierung 6.2 Mio Euro (40% muß die Gemeinde beisteuern) usw. usw.

Trotz eventueller Förderungen von Bund oder Land werden 27 Mio Euro vorne und hinten nicht reichen.
Auf der Haben Seite sieht es mau aus. Da stünden unbequeme Themen wie der Bau von Windrädern oder die Einstellen des Betriebs der Ortsbücherrei. Da ist weiter Ärger mit den Bürgern zu erwarten.

Trotzallem halten die Gemeideverwaltung und der Gemeinderat an dem Kindergartenneubau in Dachtel fest und wollen den finallen Bauantrag in der Gemeinderatsitzung am 24.02. beschliessen.

Kindergartenplätze anzubieten ist eine Pflichtaufgabe, dieser Neubau ist es aber nicht .

Zu groß, am falschen Ort, viel zu teuer! Alternativen gab und gibt es. Die geplanten 8,7 Mio Euro Wunschdenken. Nebenkosten für die Erweiterung bzw. das Risiko einer notwendige Sanierung von Schallenbergweg und Holzweg nach dem Bauvorhaben bekannt, aber ignoriert.
Gegenfinanzierung mit hohem Risiko. Die Grundstücke sicher nicht, wie vom ehmaligen Bürgermeister angekündigt, schnell und für 900 Euro/m2 zu verkaufen sein.

Hier ist dringend eine Gesamtplanung notwendig. Das Geld wird offensichtlich auch noch woanders benötigt. Die Kindergärten in Deufringen und Hinterhag sind in ähnlichem Zustand. Dazu steht bis heute aber nichts in der Planung.

Die Petition hat bisher knapp 400 Unterschriften von "Aidlingern/-innen". Ein Zeichen, aber viel zu wenig, um wirklich was zu bewegen.
Trotzdem werde ich mich persönlich weiter gegen sie Schuldenmacherei einsetzen. Mal sehen, wann der Rest das Loch im Geldbeutel schmerzhaft bemerken wird.


01/21/2025, 14:22

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Gestern fand das zweite Treffen mit Frau Österle zum Thema Petition statt.
Sicher, in Sachen Kommunikaton hat sich was getan, so wird es in der nächsten öffentlichen Gemeinderatsitzung zum erstenmal die Möglichkeit für die Bürger geben, direkte Fragen an Gemeinderat und Verwaltung zu stellen. Bin gspannt wie das funktioniert, aber die Möglichkeit gibt es jetzt!
In der Sache, sprich der finanziellen Situation der Gemeinden wenig Fortschritt. Fehlende Jahresabschlüsse und personelle Veränderungen verhindern laut Frau Österle aktuell ein zeitnahe Aufarbeitung der Themen. Für 2025 ist ein Finanzplan erarbeitet worden, der ein Defizit von ca. 850.000 Euro vorsieht. Bis 2027 muss die Gemeinde eine schwarze Null schreiben, ansonsten drohen wieder Restriktionen durch die übergeordneten Behörden (Landratsamt, Landrat).
Wie das mit den anstehenden Themen (Folien in Anhang) funktionieren kann, wurde aus dem Gespräch nicht ersichtlich. So wird der am 24.02.2025 final in die Abstimmung gehende neue Kindergarten in Dachtel eine Kreditaufnahme von min 3 Mio Euro bedeuten, falls die beantragte Förderung von 800.000 Euro kommt, die Kosten wie geplant bei 8.7 Mio Euro bleiben, und die im Detail nicht veröffentliche Gegenfinanzierung funktioniert (Best Case). Meine Bitte auch mal einen Worst Case zu rechnen, ich persönlich halte es weiterhin für völlig unrealistisch, dass die durch vielfälltige Auflagen belasteten Grundstücke zeitnah und zu einem marktüblichen Preis verkauft werden können, wurde als Anregung mitgenommen. Bis 24.01. läuft hier noch eine öffentliche Anhörung (Details auf Aidlingen.de). Stellungnahmen am besten direkt an Herrn Koch.
Ansonsten rechne ich jetzt kurzfristig mit der Baufreigabe und Fällung der Bäume, spätestens nach der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 24.02.2025.
Über die anderen Projekte haben wir mit Hinweis auf die Neubesetzung innerhalb der Verwaltung nicht im Detail gesprochen. Knapp 30 Mio Euro potenzielle Schulden, die Aidlingen sicher nicht durch Mehreinnahmen kompensieren könnte. Eine schwarze Null nicht ersichtlich.

Leider muß ich heute feststellen, dass wir über die Petition nicht annährend genug Menschen in "Aidlingen" erreicht haben, um genug Rückendeckung für eine öffentliche Auseinandersetzung mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zu haben. So werden die Dinge ihren Lauf nehmen.
Wir werden die Petition in den nächsten Tagen an den Landrat schicken, signifikante Unterstützung halte ich aber für Unwarscheinlich. Die Hofnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Nochmal vielen Dank für die große Unterstützung und die vielen aufmunternden Worte
Falls jemand eine Idee hat wie es besser geht, bin weiterhin bereit da Zeit und Ideen zu investieren, aber hier ist für meine Frau und mich erstmal Schluss.

PS: Schaut euch mal die Petition in Wildberg (8400 Einwohner) zum Thema Wasserkosten an. Nach 3 Monaten 1700 Stimmen aus Wildberg! Schon bisschen ernüchternd wie wenig Menschen wir im Vergleich erreichen konnten.


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