Stoppt die Hetze gegen Die Linke!

Auf den Wahlsieg von Die Linke in Berlin folgte eine Kampagne mit falschen Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei und die Palästina-Bewegung. 

Dazu wurde eine Nähe zur organisierten Kriminalität sowie Terrorismus konstruiert, die sich auf jahrelang verbreitete, rassistische “Clan-Propaganda” stützt. So bezeichnete Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) Spitzenkandidatin Elif Eralp als “Clan-Bürgermeisterin”. Die Diffamierungen fokussieren sich vor allem auf palästinasolidarische Parteimitglieder, aber die Angriffe richten sich gegen die gesamte Partei, deren Wahlerfolg die Hoffnung vieler Wähler:innen auf eine bessere Zukunft ausdrückt. 

Die mediale Hetze zielt darauf ab, Die Linke zu isolieren und sie in ihren Positionen in Koalitionsverhandlungen zu schwächen, um die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne, mehr Geld für Bildung und Soziales sowie Kürzungen beim Polizeibudget zu verhindern. 

Es ist die politische Rechte, allen voran die faschistische AfD, die von derartigen Debatten profitiert. Während die gesamte Medienlandschaft darüber diskutiert, ob Solidarität mit den Menschen in Palästina “antisemitisch” ist, verbietet die AfD zusammen mit der CDU im sächsischen Heidenau die Verlegung von Stolpersteinen, die an deportierte und getötete Jüdinnen und Juden erinnern. 

Während AfD-Mann Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt die Nutzung von Kriegswaffen für ihre Deportationspläne ankündigt und die extrem rechte Identitäre Bewegung vor dem Karl-Liebknecht-Haus demonstriert und droht: “Wir schieben euch alle ab!”, wird ausgerechnet Die Linke diskreditiert. Die Welt behauptet sogar, die AfD sei bürgerlicher und weniger gefährlich als Die Linke, und verharmlost so das faschistische Potential der AfD.

Wir stärken allen Betroffenen den Rücken und lassen niemanden mit den Angriffen von rechts alleine. Jetzt kommt es darauf an, den Spieß umzudrehen und die Regierung Merz/Klingbeil für ihren Sozialabbau und Militarismus anzugreifen. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner CDU und SPD für die sozialen Missstände, Aufrüstung und institutionellen Rassismus in die Verantwortung zu ziehen.