Region: Germany
Environment

Stoppt die Öl-Pellet-Verbrennung in Gelsenkirchen!

Petition is directed to
BP
3.154 Supporters
Collection finished
  1. Launched March 2019
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:

  1. Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
  2. Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
  3. Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
  4. Wir brauchen saubere Luft zum Leben!

Reason

Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!

Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.

Seitdem hat sich AUF Gelsenkirchen für die vollständige Aufklärung eingesetzt und eine dauerhafte Einstellung der Ölpellet-Verbrennung gefordert! Dafür wurden bislang über 1.300 Protestunterschriften gesammelt und notariell beglaubigt. Diese Unterschriften wurden im Rahmen einer Protestaktion an den BP-Manager Rick Johnson übergeben. Nach vorheriger vielfach sachlicher Berichterstattung – auf einmal kein Wort davon in der Printausgabe der WAZ und bei Sat1 NRW, die anwesend waren. Da war doch garantiert BP im Hintergrund „regulierend“ tätig! Sind die Stimmen der unmittelbar betroffenen Anwohner nichts wert? Am 12.2.2019 wurden auf einer Veranstaltung mit zahlreichen Anwohnern u.a. beschlossen, die Unterschriftensammlung jetzt auch in Form einer Online-Petition weiter zu führen.

Die Ölpellets wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung nicht als Abfall bezeichnet und mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster verbrannt. Die Bezirksregierung hat sich hier als unkritischer, grob verantwortungsloser Dienstleister für BP und Uniper gezeigt und sowohl die Verbrennung als auch die Umdeklarierung der giftigen Abfälle abgenickt. Das qualifizierte die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel im Rat der Stadt treffend als legalisierte Volksvergiftung! Sie und Jan Specht als sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss haben sich von Anfang an als konsequente und kompetente Kritiker gezeigt. Noch auf der Ratssitzung am 11.10.2018 stimmte der Rat geschlossen für die zumindest zeitweilige Aussetzung der Verbrennung. Die Führungsspitze von BP und Uniper setzen sich rücksichtslos auch darüber hinweg.

Offenbar wird BP ebenfalls im Hintergrund „meinungsbildend“ tätig. Prompt drehen sich sowohl SPD als auch CDU um 180 Grad. Krebserregende Stoffe müssen minimiert werden und dürfen nicht einfach unter Millionen Tonnen Kohle untergemischt werden, um unter den Grenzwerten zu bleiben.

Das Landgericht Bochum, der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Martin Führ und andere halten die Praxis der Ölpellet-Verbrennung zu Recht für illegal. Am 29.1.2019 bei einer Sitzung des Umweltausschusses mit vorheriger Führung durch BP sollte das ganze Thema nach Wunsch der Verantwortlichen beerdigt werden.

Thank you for your support, Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen from Gelsenkirchen
Question to the initiator

News

  • Pressemitteilung

    Veranstaltung gegen Ölpellets findet statt - Stadt muss Aula zur Verfügung stellen!

    Mit Erfolg für die Antragstellerin ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu dem Gerichtsentscheid gekommen, dass die Stadt Gelsenkirchen verpflichtet wird, der Tierschutzpartei (Landesverband NRW) die Aula in der Gesamtschule Buer-Mitte Rathausplatz 3 am 6.12. zur "Durchführung der Veranstaltung "Wir klagen an! - Tribunal gegen die legalisierte Vielfachvergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe" zur Verfügung zu stellen". (Az.:15L1847/19)
    Der Landesverband der Tierschutzpartei lädt zu dieser Veranstaltung das "Aktionsbündnis gegen die Verbrennung der Öl-Pellets - für saubere Luft", weitere Umweltinitiativen und alle interessierten Bürger... further

  • Aktionsbündnis gegen Ölpellet - Verbrennung – für saubere Luft 2.12.19 Presseerklärung am Dienstag, 3.12.19

    Stadt will lang vorbereitete Umweltveranstaltung verhindern!

    Es geht um die Veranstaltung “Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe” am 6.12.19, 18.00 Uhr in der Aula der Gesamtschule BuerMitte, Rathausplatz 3. Das "Aktionsbündnis gegen Ölpellet-Verbrennung – für saubere Luft", in dem verschiedene Parteien, Organisationen, Initiativen und viele Einzelpersonen mitarbeiten, wird dieses wichtige Tribunal durchführen. Öffentlich angeklagt werden von Fachleuten und Zeugen aus der Bevölkerung die Firmen BP, Uniper, AGR, Sondermüllverbrennung... further

  • Liebe Unterstützer*Innen der Petition gegen die Verbrennung der Ölpellets.
    3154 Bürger haben unsere Petituon unterzeichnet.
    Vielen Dank!

    Unser nächster Schritt ist ein Tribunal gegen die Volksvergiftung am 6.12.2019 zu dem wir sie herzlich in Gelsenkirchen einladen möchten.

    Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe
    Ort: Aula, Gesamtschule Buer-Mitte Eingang Rathausplatz 3
    Freitag, 6.12. 2019, 18 Uhr (Einlass 17 Uhr)

    Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe

    Wir wehren uns und klagen die Hauptverursacher an! Wir dürfen unserer Jugend, den Kindern und Enkeln nicht Gift in Luft, Wasser und Böden hinterlassen!

    Angeklagt sind:
    BP - verbrennt seit Jahrzehnten... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Environment

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now