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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 29.9.2025Sehr geehrte Unterstützer/innen unserer Petition,
am Donnerstag, den 18. September fand wieder ein Runder Tisch zwischen der CDU und Vertretern unserer Bürgerinitiative statt.
Neben Bürgermeister Christian Spahn haben von Seiten der CDU auch der erste Beigeordnete Lukas Buhl, der Fraktionsvorsitzende Markus Redanz sowie Dirk Böhn als weiteres Fraktionsmitglied (auch Vorsitzender des Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses) teilgenommen.
Wir als Bürgerinitiative hatten Herrn Bürgermeister Spahn sowie die Fraktion der CDU im Vorfeld um eine aktuelle Stellungnahme zum Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld gebeten. Des Weiteren interessierte uns, warum die Anträge der Grünen bezüglich Erstellung einer umfassenden Wohnraumbedarfsanalyse im Rahmen der künftigen Entwicklung Hainburgs und der Antrag zur Erhebung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke mit den Stimmen der CDU und BfH abgelehnt wurden.
Zunächst konnte uns Herr Spahn erfreulicherweise mitteilen, dass das Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld nicht weiter verfolgt wird. Nach einem Termin beim Regierungspräsidium, bei dem die Gemeinde und Terramag anwesend waren, habe die Gemeinde kein Interesse mehr daran, die Fläche zu bebauen und habe die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler Terramag daraufhin beendet. Die von Terramag bereits erworbenen Grundstücke gehen in absehbarer Zeit zurück an die Vorbesitzer.
Allerdings sei der Streifen auf dem Liebfrauenheidenfeld nach wie vor im Flächennutzungsplan zur Wohnbebauung vorgesehen (wie schon seit vielen Jahren). Für die Zukunft bestünden seitens der Gemeinde aber generell keine Pläne zur Erschließung von neuen Wohngebieten, so Bürgermeister Christian Spahn. Eine Entwicklung sei nur bezüglich der Industriegebiete geplant, wobei die Priorität auf Klein-Krotzenburg liege. Im weiteren Verlauf solle auch das Gelände der ehemaligen Firma Winter in der Nähe der Avia-Tankstelle in Hainstadt wieder betrachtet werden. Wir als Bürgerinitiative wiesen in diesem Zusammenhang beim Runden Tisch darauf hin, dass künftige Entwicklungspläne aber von Seiten der Gemeinde vorangebracht werden sollten und nicht - wie bei den Planungen zum Liebfrauenheidenfeld geschehen - durch einen Privatinvestor!
Der Bürgermeister erläuterte uns auch, warum man der Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse für die Gemeinde Hainburg nicht zugestimmt habe. Man könne die Bedarfslage bei der Gemeindeverwaltung einschätzen und wisse, dass Wohnraum massiv gesucht wird, insbesondere im Mietsektor. Auch die Nachfrage nach unbebauten Grundstücken sei nach wie vor hoch. Allerdings werde die Wohnraumbedarfsplanung übergreifend im Kreis Offenbach erstellt, so dass man die Kosten von 80.000-120.000 € für eine ausführliche Bedarfsanalyse einsparen könne, auch weil man diese in der Kosten-Nutzen-Abwägung für nicht verhältnismäßig erachte.
Im Vorfeld des Runden Tisches haben wir in einer Anfrage auch um eine Stellungnahme zum Thema „Erhebung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke“ gebeten. Ziel der Grundsteuer C ist, die Baulandmobilsierung zu fördern. Besitzer unbebauter, aber baureifer Grundstücke sollten durch eine erhöhte Grundsteuerabgabe dazu motiviert werden, die Grundstücke nicht brachliegen zu lassen sondern tatsächlich zu bebauen oder zu verkaufen. Die Fraktion der Grünen hatte einen entsprechenden Antrag auf Erhebung dieser Grundsteuer C in der Gemeindevertretung eingebracht, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Laut Bürgermeister Christian Spahn stünden die zu erwartenden Einnahmen von ca. 8000 € zum Einen in keinem Verhältnis zum kontinuierlichen Verwaltungsaufwand, zum Anderen stellten die verhältnismäßig geringen Steuern für Besitzer unbebauter Grundstücke keinen Anreiz dar, ihre Grundstücke zu verkaufen bzw. als Bauplatz zu nutzen. Selbst eine Verdoppelung des Hebesatzes hätte keine entsprechende Auswirkung. Aus diesen Gründen sei die Grundsteuer C kein geeignetes Mittel, um freie Grundstücke einer Bebauung zuzuführen.
Wir als Bürgerinitiative sind froh, dass das Bauvorhaben auf dem Liebfrauenheidenfeld nun nicht realisiert werden soll und bedanken uns nochmals herzlich für Ihre Unterstützung!
Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin die Wohnraumentwicklung in Hainburg gespannt verfolgen und Planungen kritisch hinterfragen.
Freundliche Grüße -
Die Petition wurde eingereicht
den 13.1.2025Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wir hoffen, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet.
Heute möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand bezüglich des Bauvorhabens auf dem Liebfrauenheidenfeld geben.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich Hainburg baulich in Zukunft weiter entwickeln möchte, gab es Ende 2024 zwei bemerkenswerte Entscheidungen.
Zum Einen hat die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen einen Antrag auf Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse gestellt. Diese beinhaltet sowohl eine Auflistung unbebauter, baureifer Grundstücke als auch leerstehender Häuser und Wohnungen. Außerdem zeigt eine Wohnbedarfsanalyse auf, wie groß Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sind, sodass
verlässliche Aussagen zur künftigen Nachfrageentwicklung möglich sind. Auch der Bedarf an bezalbarem Wohnraum würde hierbei berücksichtigt.
Eine solche Analyse dient in vielen Städten und Gemeinden als fundierte Entscheidungsgrundlage für die Steuerung des Wohnungsmarktes und findet auch bei der Frage nach der Notwendigkeit und der Gestaltung von neu zu erschließenden Baugebieten Berücksichtigung.
Dieser Antrag auf Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse für unsere Gemeinde wurde auf der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 25.11.2024 mit den Stimmen von CDU und BFH abgelehnt, während SPD und Bündnis 90 Die Grünen dafür stimmten.
Wir als Bürgerinitiative bedauern diese Entscheidung sehr, denn aufgrund einer fundierten Analyse ließe sich sowohl die Notwendigkeit eines Neubaugebietes anhand verlässlicher Zahlen begründen als auch die Gestaltung künftiger Wohngebiete darlegen (bezahlbarer Wohraum, Einfamilienhäuser etc). Die verantwortlichen Gremien der Gemeinde Hainburg scheinen daran kein Interesse zu haben, sondern treffen Entscheidungen offensichtlich lieber anhand von im Rathaus vorliegenden Listen, auf denen Nachfrage nach Wohnraum intern dokumentiert wird.
Zum Anderen wurde von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ein Antrag gestellt, künftig die Grundsteuer C in Hainburg zu erheben. Der Gesetzgeber sieht damit eine Möglichkeit vor, wie Gemeinden einen Anreiz schaffen können, unbebaute baureife Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen. Es sei im Interesse der Gemeinde, bereits vorhandene, erschlossene Flächen zu nutzen, statt neue Baugebiete auszuweisen. Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung am
09.12.2024 mit Stimmen der CDU, BFH und SPD ebenfalls abgelehnt.
Auch dieser Schritt wäre eine gute Möglichkeit gewesen, bereits erschlossene, nicht genutzte Flächen zu verwenden, bevor weitere Natur und landwirtschaftliche Fläche versiegelt wird. Auch hieran scheint die Gemeinde Hainburg kein Interesse zu haben.
In unseren Augen wurde insbesondere mit der Ablehnung der Wohnraumbedarfsanalyse eine große Chance vertan, die eine transparente Entscheidungsfindung bezüglich künftiger Gemeinde- und Baulandentwicklung ermöglicht hätte.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen -
Die Petition wurde eingereicht
den 29.8.2024Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition zum Liebfrauenheidenfeld,
gestern haben wir uns als Bürgerinitiative mit Vertretern der Hainburger SPD-Fraktion und dem Bürgermeisterkandidaten, Herrn Peters, getroffen, um uns über das Thema "Baugebiet auf dem Liebfrauenheidenfeld" auszutauschen. In einem offenen und konstruktiven Gespräch wurden unsere Argumente angehört und uns die Haltung der SPD zum Thema erläutert. Die SPD ist mit den Plänen der terramag in der vorliegenden Form nicht einverstanden, weil es einige Punkte gibt, die sich nicht mit ihrer Sichtweise vereinbaren lassen (siehe den Fraktionsbeschluss unter https://www.spd-hainburg.de/2024/01/23/nein-zum-neubaugebiet-am-reichenberger-ring/ ).
Bei der Podiumsdiskussion zwischen den Bürgermeisterkandidaten am 27.8. wurde eine von uns eingereichte Frage bezüglich des Wachstums der Gemeinde, insbesondere auf dem Liebfrauenheidenfeld, leider nur unvollständig vorgetragen und auch nur von der Kandidatin Frau Tunc beantwortet.
Das Thema "Liebfrauenheidenfeld" muss weiterhin Gesprächsthema bleiben. Bitte sprechen Sie in Ihrem Bekanntenkreis darüber, denn noch ist nach Aussage der Gemeindevertretung keine Entscheidung getroffen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre weitere Unterstützung. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Freundliche Grüße
