13/01/2025, 09:53
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wir hoffen, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet.
Heute möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand bezüglich des Bauvorhabens auf dem Liebfrauenheidenfeld geben.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich Hainburg baulich in Zukunft weiter entwickeln möchte, gab es Ende 2024 zwei bemerkenswerte Entscheidungen.
Zum Einen hat die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen einen Antrag auf Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse gestellt. Diese beinhaltet sowohl eine Auflistung unbebauter, baureifer Grundstücke als auch leerstehender Häuser und Wohnungen. Außerdem zeigt eine Wohnbedarfsanalyse auf, wie groß Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sind, sodass
verlässliche Aussagen zur künftigen Nachfrageentwicklung möglich sind. Auch der Bedarf an bezalbarem Wohnraum würde hierbei berücksichtigt.
Eine solche Analyse dient in vielen Städten und Gemeinden als fundierte Entscheidungsgrundlage für die Steuerung des Wohnungsmarktes und findet auch bei der Frage nach der Notwendigkeit und der Gestaltung von neu zu erschließenden Baugebieten Berücksichtigung.
Dieser Antrag auf Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse für unsere Gemeinde wurde auf der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 25.11.2024 mit den Stimmen von CDU und BFH abgelehnt, während SPD und Bündnis 90 Die Grünen dafür stimmten.
Wir als Bürgerinitiative bedauern diese Entscheidung sehr, denn aufgrund einer fundierten Analyse ließe sich sowohl die Notwendigkeit eines Neubaugebietes anhand verlässlicher Zahlen begründen als auch die Gestaltung künftiger Wohngebiete darlegen (bezahlbarer Wohraum, Einfamilienhäuser etc). Die verantwortlichen Gremien der Gemeinde Hainburg scheinen daran kein Interesse zu haben, sondern treffen Entscheidungen offensichtlich lieber anhand von im Rathaus vorliegenden Listen, auf denen Nachfrage nach Wohnraum intern dokumentiert wird.
Zum Anderen wurde von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ein Antrag gestellt, künftig die Grundsteuer C in Hainburg zu erheben. Der Gesetzgeber sieht damit eine Möglichkeit vor, wie Gemeinden einen Anreiz schaffen können, unbebaute baureife Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen. Es sei im Interesse der Gemeinde, bereits vorhandene, erschlossene Flächen zu nutzen, statt neue Baugebiete auszuweisen. Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung am
09.12.2024 mit Stimmen der CDU, BFH und SPD ebenfalls abgelehnt.
Auch dieser Schritt wäre eine gute Möglichkeit gewesen, bereits erschlossene, nicht genutzte Flächen zu verwenden, bevor weitere Natur und landwirtschaftliche Fläche versiegelt wird. Auch hieran scheint die Gemeinde Hainburg kein Interesse zu haben.
In unseren Augen wurde insbesondere mit der Ablehnung der Wohnraumbedarfsanalyse eine große Chance vertan, die eine transparente Entscheidungsfindung bezüglich künftiger Gemeinde- und Baulandentwicklung ermöglicht hätte.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
