Andragendet er rettet til:
Oberbürgermeisterin Helma Orosz
Pegida ist eine Bewegung, die, unter dem Deckmantel einer angeblich überfremdeten Gesellschaft, Bürger zum Fremdenhass aufstachelt. Dabei werden soziale Ängste der Menschen ausgenutzt. Ich fordere die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden auf, eine mögliche Volksverhetzung, nach § 130 StGB, sowie eine Verletzung des Grundgesetzes, nach Artikel 1 Absatz 1 und 2, überprüfen zu lassen. Bis zur Klärung der Sachlage, sollten die Pegidaaufmärsche gestoppt werden, damit das internationale Ansehen unseres weltoffenen Landes nicht weiter beschädigt wird.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/16/nr-1393-pegida-15-12-2014-dresden-15-000-er-geknackt/
Begrundelse
Pegida stiftet, in unserer friedliebenden Demokratie, soziale Unruhe und verunglimpft die vom Volk gewählte Regierung. Das internationale Ansehen Deutschlands als weltoffenes Land ist in Gefahr. Insbesondere nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, darf es nie wieder Platz für Fremdenhass und Rassismus in Deutschland geben.
