12/21/2014, 07:02

Textänderung
Neuer Petitionstext: Pegida ist eine Bewegung, die, unter dem Deckmantel einer angeblich überfremdeten Gesellschaft, Bürger zum Fremdenhass aufstachelt. Dabei werden soziale Ängste der Menschen ausgenutzt. Ich fordere die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden auf, eine mögliche Volksverhetzung, nach § 130 StGB, sowie eine Verletzung des Grundgesetzes, nach Artikel 1 Absatz 1 und 2, überprüfen zu lassen. Bis zur Klärung der Sachlage, sollten die Pegidaaufmärsche gestoppt werden, damit das internationale Ansehen unseres weltoffenen Landes nicht weiter beschädigt wird.

dejure.org/gesetze/StGB/130.html www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/16/nr-1393-pegida-15-12-2014-dresden-15-000-er-geknackt/