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Der Petition wurde entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Straftäter, die aufgrund starken Alkohol- /Rauschmittelkonsums nicht oder nur vermindert schuldfähig sind, mit einem Einnahmeverbot belegt werden können, welches sich bei Mißachtung und erneuter Auffälligkeit strafverschärfend auswirkt.
Begründung
Immer öfter geben Straftäter an, sich aufgrund starken Alkoholkonsums nicht an den Tathergang erinnern zu können. Oft wird mit eingestanden, dass ihnen bekannt ist, dass sie unter Alkoholeinfluß agressiver werden. Hier muss den Menschen geholfen werden, in dem ihnen der Zugang untersagt wird, ähnlich wie der Zugang ja auch für Kinder und Jugendliche untersagt bzw. eingeschränkt ist. Es kann nicht sein, dass die Möglichkeit der eingeschränkten Schuldfähigkeit derart offensichtlich mißbraucht wird.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.07.2008
Petition endet:
05.09.2008
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
am 08.06.2017Thorsten Jungholt Strafen nach dem Strafgesetzbuch Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.05.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung Mit der Petition soll erreicht werden, dass Straftäter, die aufgrund starken Alkohol-
oder Rauschmittelkonsums nicht oder nur vermindert schuldfähig sind, mit einem
Einnahmeverbot belegt werden können, welches sich bei Missachtung und erneuter
Auffälligkeit strafverschärfend auswirkt.
Immer häufiger gebe es Straftäter, die vortragen würden, dass sie sich aufgrund
starken Alkoholkonsums nicht an den Tathergang erinnern könnten. Dabei würden
sie oft ... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.