Kraj : Německo
Obrázek petice Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten
Občanská práva

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Generalbundesanwalt

6 337 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

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Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2014
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Petition richtet sich an: Generalbundesanwalt

"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html))

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird. Wir benötigen über 100 000 Unterstützer. Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!

Odůvodnění

" „Ermittlungen sind überfällig“ Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

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Informace o petici

Petition gestartet: 03. 02. 2014
Petition endet: 02. 08. 2014
Kraj : Německo
kategorie : Občanská práva

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