• Von: Witwit Enes mehr
  • An: Generalbundesanwalt
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
  • Gescheitert
  • 6.335 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

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"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird.
Wir benötigen über 100 000 Unterstützer.
Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!

Begründung:

" „Ermittlungen sind überfällig“
Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“
(www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Karlsruhe, 03.02.2014 (aktiv bis 02.08.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Das Maß ist übervoll, Frau Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Tag für Tag bringt sie mehr Unheil über das Land und niemand ist da, der ihr Paroli bietet, da in absehbarer Zeit Wahlen anstehen. Wie soll das Ganze ...

PRO: Frau Merkel, betreibt Amtsmissbrauch, durch Ihre Handlungen.

CONTRA: und Schaden vom deutschem Vok abzuwenden.... so wahr mir Gott helfe,dafür wurde der Eid geleistet leider wird die Bundesregierung nicht mehr im Amt sein wenn die Schäden sichtbar werden

CONTRA: Kann man den Originaltext der Petition irgendwo einsehen? Wenn ich etwas unterschreiben soll, dann möchte ich aber auch wissen, was ich unterzeichne ;o)

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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