Region: Germany
Civil rights

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

Petitioner not public
Petition is directed to
Generalbundesanwalt
6.337 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html))

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird. Wir benötigen über 100 000 Unterstützer. Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!

Reason

" „Ermittlungen sind überfällig“ Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Thank you for your support

sie werden im namen des volkes gewählt...und handeln auf teufel komm raus, nicht im sinne des volkes.ob es um die asylanten geht, einsparungen in der rente, im gesundheitswesen usw.,geldverplempern nach griechenland, 21 milliarden einnehmen und gleich wieder 10 davon der asylantenpolitik hinterher schmeißen, als ob in unserem land keine probleme existieren.auf kosten des volkes wird immer nach außen geglänzt,wann kommt endlich mal ein gesetz, das denen auf die finger klopft und einhalt gebietet...im namen des volkes. ich bin für die strafverfolgung !

Weil Merkel wie eine Diktatorin regiert für uns ist kein Geld da für di e"anderen " jede Menge:

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