Region: Germany
Civil rights

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

Petitioner not public
Petition is directed to
Generalbundesanwalt
6.337 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird. Wir benötigen über 100 000 Unterstützer. Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!

Reason

" „Ermittlungen sind überfällig“ Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

Thank you for your support

Wieso spielt eine Frau Merkel in der Corona Krise noch eine Rolle. Kommt aus der Versenkung und spielt die Heldin macht sich Sorgen um das Volk?? Wer kann diese Heuchelei noch ertragen oder dulden?!!!! Alles runtergewirtschaftet und will es weiter vorantreiben indem Sie weitere Lockerungen eventuell untersagt. Nicht Corona ist der Virus der die Wirtschaft lahm legt sondern alle mal nachdenken!!!!

Wie kann man ein Land (nicht das eigene) nur so verraten. Wir müssen endlich aufwachen. Wir dürfen uns nicht mehr von den Medien manipulieren lassen/dürfen ihnen nicht mehr glauben/müssen die jetzige Regierung abwählen! Ansonsten ist das der Untergang für unser Land.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international