Region: Germany
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Civil rights

Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten

Petitioner not public
Petition is directed to
Generalbundesanwalt
6,337
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html))

Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird. Wir benötigen über 100 000 Unterstützer. Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!

Reason

" „Ermittlungen sind überfällig“ Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)

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Sie tritt das Grundrecht mit Füßen. Sie überschreitet geltendes Recht und legt es anders aus als bestimmt, Flüchlingsrecht. Sie untergräbt die Rechte der Bevölkerung und schmeißt die Gelder der Regierung in Projekte ohne Boden anstatt es sinnvoll für das eigene Volk auszugeben. Sie schafft in Regierungsreihen teure überflüssige Arbeitsplätze, die letztlich nichts dem Volke Nutzen.

Ich unterschreibe , weil Frau Merkel ihr Amt mißbraucht, sie übergeht ihr eigenes Volk, es ist auch nicht ihr Land sondern unser Land sie ist nur Volksvertreterin, bzw. als solches wurde sie gewählt sie ist es ja nicht, sie vertritt nur ihre eigenen Interessen, anscheinend möchte sie ins Geschichtsbuch wie ihr Vorgänger. Sie sieht doch garnicht vweiviele Leute hier schon am Existenzminimum leben, oder es interessiert sie nicht. Viele Grüße

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