6,337 署名
請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。
請願書の宛先： Generalbundesanwalt
"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz." ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html))
Nun liegt es an uns Bürgern,dass dieser juristische Schlag erstgenommen wird. Wir benötigen über 100 000 Unterstützer. Sei einer davon und bewege etwas in Deutschland!
理由
" „Ermittlungen sind überfällig“ Nach den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und Angriffe auf Informationssysteme bestehe „längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, so der Chaos Computer Club, sollten „endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“. Man sei „überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“. " („Ermittlungen sind überfällig“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nsa-affaere-strafanzeige-gegen-merkel-12782623.html)
請願に関する情報
請願開始:
2014/02/03
コレクション終了:
2014/08/02
地域:
Deutschland
カテゴリ:
公民権
