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Bild zur Petition mit dem Thema: Strafprozessordnung - Abgleich verwandtschaftlicher Ähnlichkeiten bei DNA-Untersuchungen Strafprozessordnung - Abgleich verwandtschaftlicher Ähnlichkeiten bei DNA-Untersuchungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 70 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Strafprozessordnung - Abgleich verwandtschaftlicher Ähnlichkeiten bei DNA-Untersuchungen

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Der Petent fordert, dass bei freiwilligen molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellte DNA-Identifizierungsmuster auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen werden dürfen und im weiteren Verfahren gegen potentielle Gewaltverbrecher verwertet werden können.

Begründung:

Dies betrifft Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben, § 81a Strafprozessordnung muss dahingehend ergänzt werden.Hintergrund: In einem Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 hat der Bundesgerichtshof entscheiden das Identifizierungsmuster, die zur Festname eines Vergewaltigers geführt haben, rechtswidrig erlangt wurden, da der Tatverdacht und der ermittlungsrichterliche Beschluss, welcher die Entnahme von Körperzellen beim Angeklagten zur Feststellung dieses Musters nach § 81a StPO anordnete, auf eine unzulässige Verwendung der Daten aus einem DNA-Reihenuntersuchung hergeleitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Umgang mit Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen völlig ungeklärt und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch keine willkürliche Missachtung des Gesetzes. Durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 werden DNA-Reihenuntersuchung als Mittel der Strafverfolgung erheblich geschwächt, denn es ist in den oft ländlich, oder kleinstädtisch geprägten Einsatzgebieten (denn nur in solch überschaubaren Gebieten machen diese DNA-Reihenuntersuchung Sinn), nicht auszuschließen und eher wahrscheinlich, dass sich Beinahetreffern aus verwandschaftlichen Beziehungen ergeben. Da sich solche Treffer somit immer ergeben können und im Rahmen des Abgleichs festgestellt werden, können diese von den Strafverfolgern schlicht nicht ignoriert werden. Sie befinden sich somit in einem erheblichen Zielkonflikt, denn alleine die Kenntnis, dass sich Verwandte des Täters unter den Freiwilligen befinden, könnte im weiteren Verfahren ganze Beweisketten ungültig machen, da sich die Verteidigung des Verdächtigen auf einen rechtswidrig erlangten Anfangsverdacht berufen könnte, somit können DNA-Reihenuntersuchung insgesamt nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden, da eine solche Gefahr immer besteht.

20.12.2012 (aktiv bis 31.01.2013)


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