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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-047736

    Strafprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass bei freiwilligen molekulargenetischen Reihenuntersuchung
    festgestellte DNA-Identifizierungsmuster auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten
    abgeglichen werden dürfen und im weiteren Verfahren gegen potentielle
    Gewaltverbrecher verwertet werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs
    vom 20. Dezember 2012 im Wesentlichen vor, ohne die mit der Petition angestrebte
    Regelung würden DNA-Reihenuntersuchungen als Mittel der Strafverfolgung
    erheblich geschwächt. Gerade in ländlich oder kleinstädtisch geprägten
    Einsatzgebieten sei es eher wahrscheinlich, dass sich Beinahetreffer aus
    verwandtschaftlichen Beziehungen ergäben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 69 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2012 (3 StR 117/12)
    festgestellt, dass ein sog. DNA-Beinahetreffer grundsätzlich nicht als Tatverdacht
    begründender Ermittlungsansatz verwertbar ist und ein ermittlungsrichterlicher
    Beschluss nach § 81a Strafprozessordnung (StPO) für die Entnahme von Blut, das
    gemäß § 81e StPO molekulargenetisch untersucht und mit dem DNA-Material vom
    Tatort abgeglichen werden soll, nicht auf diese Erkenntnis gestützt werden darf.
    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof unter anderem darauf hingewiesen, dass
    § 81h Absatz 1 StPO nur den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern erlaube,
    soweit dies zur Feststellung erforderlich sei, ob Spurenmaterial von einem der
    Teilnehmer der DNA-Reihenuntersuchung stamme. Die Feststellung einer
    wahrscheinlichen Verwandtschaft zwischen einem Teilnehmer der
    Reihenuntersuchung und dem mutmaßlichen Täter sei eine über diese enge
    Zweckbestimmung hinausgehende Erkenntnis, deren Erhebung nicht zulässig sei.
    Die Frage, ob im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember
    2012 ein Bedarf für eine entsprechende Änderung der Regelungen der
    Strafprozessordnung besteht und in welcher Weise dem gegebenenfalls Rechnung
    getragen werden könnte, gab es Beratungen zwischen den
    Landesjustizverwaltungen und eine Prüfung vom Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz (BMJV).
    Die Bundesregierung hat zum Sach- und Verfahrensstand mitgeteilt, dass die
    Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Rahmen ihrer
    Frühjahrskonferenz am 12. und 13. Juni 2013 in Perl-Nenning die von der Petition
    angesprochene Thematik erörtert und folgenden Beschluss gefasst hat:
    „Behandlung von sog. Beinahetreffern
    1. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich darüber einig, dass
    die Verwertung sog. Beinahetreffer, die im Rahmen einer molekular-
    genetischen Reihenuntersuchung anfallen, im Anschluss an das Urteil
    des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 (Az. 3 StR 117/12)
    nicht mehr zulässig ist. Sie sehen hierin die Gefahr, dass die
    Ermittlungsbehörden an einer effizienten Verfolgung und Aufklärung
    schwerster Straftaten gehindert werden können.
    2. Die Justizministerinnen und Justizminister halten deshalb die
    Schaffung einer Rechtsgrundlage für erforderlich, die regelt, dass und
    unter welchen Voraussetzungen solche Beinahetreffer zur Aufklärung

    schwerster Straftaten unter Berücksichtigung bestehender
    Zeugnisverweigerungsrechte verwendet werden dürfen. Sie bitten die
    Bundesministerin der Justiz, einen entsprechenden Gesetzentwurf
    vorzulegen.“
    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode vom
    Dezember 2013 ist vereinbart, dass Beinahetreffer zur Aufklärung von Sexual- und
    Gewaltverbrechen verwertet werden sollen, wenn die Teilnehmer vorab über die
    Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind.
    Ferner ist bekannt geworden, dass gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
    20. Dezember 2012, das Anlass der Petition ist, Verfassungsbeschwerde zum
    Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde, die sich auch gegen § 81h StPO richtet.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass bei der
    Vorbereitung eines Gesetzentwurfs, der die Thematik im Sinne des zitierten
    Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und der
    Koalitionsvereinbarung aufgreift, auch die noch ausstehende Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts einbezogen werden soll.
    Vor diesem Hintergrund hält es der Petitionsausschuss für sachgerecht, die Eingabe
    der Bundesregierung zuzuleiten, da sie die bestehende Problematik gut verdeutlicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    BMJV – zu überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen
    mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative
    geeignet erscheint.Begründung (pdf)