70 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Petent fordert, dass bei freiwilligen molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellte DNA-Identifizierungsmuster auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen werden dürfen und im weiteren Verfahren gegen potentielle Gewaltverbrecher verwertet werden können.
Reason
Dies betrifft Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben, § 81a Strafprozessordnung muss dahingehend ergänzt werden.Hintergrund: In einem Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 hat der Bundesgerichtshof entscheiden das Identifizierungsmuster, die zur Festname eines Vergewaltigers geführt haben, rechtswidrig erlangt wurden, da der Tatverdacht und der ermittlungsrichterliche Beschluss, welcher die Entnahme von Körperzellen beim Angeklagten zur Feststellung dieses Musters nach § 81a StPO anordnete, auf eine unzulässige Verwendung der Daten aus einem DNA-Reihenuntersuchung hergeleitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Umgang mit Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen völlig ungeklärt und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch keine willkürliche Missachtung des Gesetzes. Durch das Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 werden DNA-Reihenuntersuchung als Mittel der Strafverfolgung erheblich geschwächt, denn es ist in den oft ländlich, oder kleinstädtisch geprägten Einsatzgebieten (denn nur in solch überschaubaren Gebieten machen diese DNA-Reihenuntersuchung Sinn), nicht auszuschließen und eher wahrscheinlich, dass sich Beinahetreffern aus verwandschaftlichen Beziehungen ergeben. Da sich solche Treffer somit immer ergeben können und im Rahmen des Abgleichs festgestellt werden, können diese von den Strafverfolgern schlicht nicht ignoriert werden. Sie befinden sich somit in einem erheblichen Zielkonflikt, denn alleine die Kenntnis, dass sich Verwandte des Täters unter den Freiwilligen befinden, könnte im weiteren Verfahren ganze Beweisketten ungültig machen, da sich die Verteidigung des Verdächtigen auf einen rechtswidrig erlangten Anfangsverdacht berufen könnte, somit können DNA-Reihenuntersuchung insgesamt nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden, da eine solche Gefahr immer besteht.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
12/20/2012
Petition ends:
01/31/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-3120-047736
Strafprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Der Petent fordert, dass bei freiwilligen molekulargenetischen Reihenuntersuchung
festgestellte DNA-Identifizierungsmuster auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten
abgeglichen werden dürfen und im weiteren Verfahren gegen potentielle
Gewaltverbrecher verwertet werden können.
Zur Begründung trägt der Petent unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 20. Dezember... further
Debate
No CONTRA argument yet.