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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine gesetzliche Maßnahme gefordert, wonach Opfer von Telefonterror bzw. Drohanrufen unbürokratisch eine Überwachung ihres Telefons beantragen können, um den Täter umgehend ausfindig machen zu können.
Reason
Telefone dürfen z.Z. nur abgehört werden, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist.Wenn solche Opfer eine Überwachung beantragen könnten, könnten die Strafverfolgungsbehörden sofort handeln und hinreichende Fakten für eine Anklage sammeln.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 10 Jan 2020
Debate
No CONTRA argument yet.