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Петиция была завершена
Это онлайн-петиция des Deutschen Bundestags .
Петиция адресована: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine gesetzliche Maßnahme gefordert, wonach Opfer von Telefonterror bzw. Drohanrufen unbürokratisch eine Überwachung ihres Telefons beantragen können, um den Täter umgehend ausfindig machen zu können.
основания
Telefone dürfen z.Z. nur abgehört werden, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist.Wenn solche Opfer eine Überwachung beantragen könnten, könnten die Strafverfolgungsbehörden sofort handeln und hinreichende Fakten für eine Anklage sammeln.
Ссылка на петицию
Отрывной талон с QR-кодом
скачать (PDF)Информация о петиции
Петиция начата:
21.05.2019
Петиция завершена:
18.07.2019
Область:
Германия
Тема:
Новости
дебаты
Пока нет аргумента против.