90 imzalar
Dilekçe süreci tamamlandı
Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.
Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine gesetzliche Maßnahme gefordert, wonach Opfer von Telefonterror bzw. Drohanrufen unbürokratisch eine Überwachung ihres Telefons beantragen können, um den Täter umgehend ausfindig machen zu können.
Gerekçe
Telefone dürfen z.Z. nur abgehört werden, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist.Wenn solche Opfer eine Überwachung beantragen könnten, könnten die Strafverfolgungsbehörden sofort handeln und hinreichende Fakten für eine Anklage sammeln.
Dilekçeye bağlantı
Dilekçe detayları
Dilekçe başlatıldı:
21.05.2019
Dilekçe biter:
18.07.2019
Bölge :
Almanya
Konu:
Haberler
tartışma
Henüz KARŞI argüman yok.